Kabinett will Grundrente beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangen Verhandlungen und viel Streit will das Bundeskabinett am Mittwoch (9.30 Uhr) die Grundrente beschließen. Mehr als eine Million Bezieher kleiner Renten soll ab 2021 einen Aufschlag bekommen. Die zunächst 1,3 Milliarden Euro, die die Grundrente kosten soll, sollen mit Steuermitteln finanziert werden. Die Grundrente ist ein Prestigeprojekt der SPD. Die zwei Vorgängerregierungen waren mit ähnlichen Vorhaben gescheitert.

Ebenfalls beschließen will das Kabinett ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz und Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Unter anderem sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichtet werden, bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt zu melden. In besonderen Fällen sollen die Behörden auch Passwörter anfordern können. Außerdem sollen bedrohte Lokalpolitiker, Ehrenamtler oder Journalisten einfacher verhindern können, dass Unbekannte ihre Adresse rausfinden./bw/DP/fba