EU-Gipfel ringt weiter um Lösung im Haushaltsstreit
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Spitzenpolitiker und Fachleute der 27 EU-Staaten haben die ganze Nacht um einen Kompromiss im milliardenschweren Haushaltsstreit gerungen. Am Freitagmorgen waren die bilateralen Gespräche zwischen den Delegationen und EU-Ratspräsident Charles Michel noch immer im Gange, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Ratsverwaltung erfuhr. Erst nach Ende dieser Gespräche wird sich entscheiden, ob eine Einigung auf diesem Gipfel möglich sein kann. Die Tagesordnung sah vor, dass die Staats- und Regierungschefs gegen 10 Uhr wieder in großer Runde zusammenkommen.
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Der Sondergipfel hatte am Donnerstag mit großen Differenzen begonnen. Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von gut einer Billion Euro - und um die Verteilung des Geldes. Von EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland. Strittig waren zunächst alle zentralen Fragen: wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Beiträge fehlen./ff/DP/stk