Scholz treibt Pläne für globale Steuerreform voran

RIAD (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) treibt Pläne für eine globale Steuerreform und neue Steuerregeln für große Digitalunternehmen voran. "Wir wollen 2020 erreichen, dass es den großen Durchbruch gibt bei der Neuordnung der Besteuerung zwischen den Ländern", sagte der Vizekanzler am Freitag vor dem Treffen der G20-Finanzminister in Riad (Saudi-Arabien). Hier will der deutsche Vizekanzler seine internationalen Amtskollegen am Wochenende überzeugen, dass die Zeit für eine Einigung drängt.

Konkrete Ergebnisse erwarte er zunächst nicht, "aber, dass alle wissen, dass es dieses Jahr gelingen muss", sagte Scholz. "Jeder, der hierher kommt, weiß, dass man die Sache jetzt fertigkriegen muss. So weit wie heute waren wir noch nie."

Diskutiert werden zwei Reformen: Eine globale Mindeststeuer für Unternehmen, die die Flucht in Steueroasen unattraktiv machen soll. Und neue Regeln für große Digitalkonzerne wie Google , Facebook und Apple , die bisher in Europa nur wenig Steuern zahlen, obwohl sie auch hier ihre Geschäfte machen.

Weil die Verhandlungen zu beiden Themen international kaum vorankamen, haben mehrere EU-Staaten wie Frankreich und Spanien eigene Digitalsteuern für diese Unternehmen eingeführt - sie aber bis Jahresende ausgesetzt, nachdem die USA mit Zöllen drohten. Für Deutschland bedeute die angestrebte Neuregelung mehr Steuereinnahmen, sagte Scholz./tam/DP/men