Diesel-Schadensersatz bei VW: Keine Verjährung bei EA189, EA288, EA897

Gastautor: Roland Klaus
23.02.2020, 10:01  |  2353   |   |   

Volkswagen versucht Diesel-Kunden abzuwimmeln, indem das Unternehmen behauptet, dass Ansprüche aus dem Abgas-Skandal bereits verjährt sind. Doch das ist Unsinn, wie jetzt ein Urteil zeigt. Eine TV-Sendung spielt dabei eine Rolle.

Volkswagen argumentiert in den Schadensersatzklagen immer wieder, dass die Verjährung für Klagen im Diesel-Skandal damit beginnt, dass der Konzern die Besitzer eines EA189 Diesel im Jahr 2015 über Abgas-Manipulationen informiert hat.

Aus unserer Sicht ist das Unsinn! Sämtliche Besitzer von Diesel-Autos aus dem VW-Konzern (und erst recht von anderen Herstellern wie Mercedes Benz und Opel) können auch 2020 uneingeschränkt ihr Recht auf Schadensersatz einklagen. Denn die meisten Klagen gegen Volkswagen beziehen sich auf Betrug durch VW (§826 BGB) – und diesen haben die Wolfsburger bis heute nicht offiziell eingeräumt.

Lassen Sie hier kostenlos und unverbindlich prüfen, welche Aussichten auf Schadensersatz sie als Besitzer eines VW, Audi, Mercedes, Opel, Seat, Skoda oder anderer Fahrzeuge haben.

Diese Sichtweise vertritt nun auch das Landgericht Duisburg in einem brandaktuellen Urteil. Die Begründung dafür wirkt aber etwas kurios. So vertritt der zuständige Richter die Meinung, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren erst mit Ausstrahlung einer Talkshow von Markus Lanz im Juni 2019 begonnen habe.

In dieser Sendung sagte VW-Chef Herbert Diess: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Das war die erste Gelegenheit, bei der Volkswagen zugegeben habe, dass es sich bei den Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung um Betrug am Kunden handelt. Somit beginnt nach Ansicht des Gerichts erst zu diesem Zeitpunkt die Verjährung. Klagen wären somit sogar noch bis 2023 möglich. VW war nach der Sendung zurückgerudert und sagte, die Aussage von Diess sei anders zu verstehen. Das jedoch ließ der Richter nicht gelten.

Dass eine Verjährung wirklich erst 2023 eintritt, darauf sollten sich Betroffene nach unserer Ansicht besser nicht verlassen. Doch zumindest 2020 dürften Klagen allemal noch möglich sein. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Vergangenheit mehrfach gesagt, dass eine Verjährungsfrist erst dann beginnen kann, wenn eine gefestigte Rechtsprechung vorliege. In 2016 jedoch gab es noch zahlreiche sehr unterschiedliche Urteile in der unteren Instanz (Landgericht). Erst 2017 gab es dann die ersten OLG-Urteile, welche aber auch nicht einheitlich ausfielen. Frühestens zu diesem Zeitpunkt kann also eine Verjährung beginnen und würde demnach zum Jahresende 2020 greifen, möglicherweise aber auch später. Denn ein BGH-Urteil fehlt bis heute. Dies gilt sowohl für die EA189 Motoren von VW, als auch für das Nachfolgemodell EA288 und die 3,0 Liter Motoren EA897.

Diesel-Besitzer sollten also jetzt prüfen lassen, welche Möglichkeiten ihnen offenstehen, um sich gegen Wertverluste und Fahrverbote zu wehren. Eine solche Prüfung bietet die Interessengemeinschaft Widerruf kostenlos und unverbindlich an. Im Rahmen dieser Prüfung erfahren Sie, wie ein Vorgehen konkret aussehen würde und welche Kosten damit verbunden wären. In vielen Fällen greift eine Rechtsschutzversicherung oder eine Prozessfinanzierung, so dass kein Kostenrisiko entsteht.

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