SPD

Spahn muss bei Sterbehilfe umdenken

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe hat die SPD im Bundestag Bewegung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangt. "Jens Spahn muss jetzt seinen Widerstand gegen die Abgabe der dazu notwendigen Medikamente aufgeben", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter verstößt das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz.

Bas sagte: "Die Neuregelung der Sterbehilfe hat zu einer Verunsicherung bei Ärztinnen und Ärzten geführt." Ärzte bräuchten Rechtssicherheit. "Ich wünsche mir klare Regeln, wann insbesondere ärztliche Begleitung erlaubt und wann gewerbliche Angebote ausgeschlossen sind." Das Urteil gebe dazu den Auftrag. "Schwerstkranke Patienten, die selbstbestimmt ihr Leben beenden wollen, dürfen nicht alleine gelassen werden", sagte Bas./bw/DP/eas