Rückblick/Ausblick 2020

Der deutsche Glücksspielmarkt: Von Spielbanken bis Online Casinos!

Inhalt:

1. Fakten zum deutschen Glücksspielmarkt und das deutsche Glücksspielgesetz im Überblick

2. Zahlen zum deutschen Glücksspielmarkt

3. Die deutsche Glücksspielgesetzgebung

4. Kernpunkte der Novellierung des deutschen Glücksspielmarktes

5. Auswirkungen und betroffene Akteure der Gesetzesreform

6. Prognose

Glücksspiel in Deutschland besitzt eine äußerst lange Geschichte, ebenso wie deutsche Online Casinos. Immerhin hat das erste Casino auf – aus historischer Perspektive – deutschen Boden bereits im 18. Jahrhundert seine Pforten geöffnet, um Spiele mit möglichem Geldgewinn anzubieten. Seither hat sich vieles getan, Online Casinos in Deutschland sind auf dem Vormarsch und insbesondere die rechtliche Stellung des Glücksspiels im Lande wurde zahlreiche Male modifiziert. Erst seit 1950 ist Glücksspiel hierzulande legal.

Die durch Globalisierung und Digitalisierung initiierte Disruption hat die Rechtslage des Glücksspiels allerdings gewaltig ins Wanken gebracht. Denn neben den circa 100 stationären Casinos im Lande, die sich teils in staatlicher, teils in privater Hand befinden, haben Glücksspiel und Casinos nun auch den Weg in das Medium Internet gefunden. Bislang hat es die deutsche Politik indes nicht vollbracht, dem Online-Glücksspielmarkt einen einheitlichen verbindlichen Rechtsrahmen zu schaffen.

In 15 deutschen Bundesländern ist Online-Glücksspiel – mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien – bislang verboten. Nur Schleswig-Holstein hat den 2012 ausgearbeiteten und unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) nicht unterzeichnet und Online-Glücksspiel bzw. seriöse Online Casinos qua Landesgesetz rechtlich anerkannt.

Trotzdem sind das wirtschaftliche Potential und somit der Markt riesig, denn die technischen Mittel und rechtlichen Befugnisse, um das Glücksspielangebot im Internet ganzheitlich einzuschränken, sind begrenzt. In Deutschland aktive Casinos, die im Web operieren, sind somit trotz ihrer nachteiligen Rechtsstellung zahlreich vertreten, rein rechtlich betrachtet aber eindeutig illegal aktiv – bislang.

Denn nun, nach jahrelangem Hin und Her, intransparenten Reformen und illegitimen Gesetzesentwürfen, haben sich alle Bundesländer geeinigt, Online-Glücksspiel zu regulieren und somit zu legalisieren. Ab Juni 2021 soll die bundesweit einheitliche Reform in Kraft treten.

Im Folgenden werden alle relevanten Fragen nach aktuellem Stand der Dinge beantwortet sowie die wichtigsten Fakten und Zahlen über den deutschen Glücksspielmarkt im Jahr 2020 übersichtlich dargestellt.

Die Würfel sind gefallen: Online-Glücksspiel in Deutschland wird legal ab Mitte 2021. Bild: Free-Photos / Pixabay

 

Die wichtigsten Fakten auf einen Blick:   Seit einigen Jahren fortschreitende Digitalisierungs- und Globalisierungsprozesse erleichterten den Zugang für private Glücksspielanbieter auf den deutschen Markt über das Internet   Aufgrund der staatlichen Monopolstellung für jedwede Form von Glücksspiel entstand ein riesiger Schwarzmarkt in Deutschland, der jährlich Milliardenbeträge generiert   Angebot und Nachfrage sowie die hohen Spielerträge auf dem Schwarzmarkt, die steuerlich nicht erfasst werden, erforderten eine politische Reform des deutschen Glücksspielgesetzes, das erstmalig 2012 mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) modifiziert wurde   Der bislang gültige GlüStV sicherte das staatliche Lotteriemonopol, 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter und legte ein vollständiges Verbot von Online Casinos fest, teils illegitime Regelungen führten jedoch zu – teils erfolgreichen – juristischen Klagen   Am 01. Juli 2021 soll nun eine umfangreiche Reform des Glücksspielstaatsvertrags in Kraft treten, der einen regulierten und liberalisierten deutschen Glücksspielmarkt konstituiert – und auch Online Casinos legalisiert

 

Der deutsche Glücksspielmarkt in Zahlen

Weltweit wurden auf dem legalen Glücksspielsektor 2017 insgesamt Bruttospielerträge in Höhe von 42 Mrd. Eurogeneriert. Aufgrund der schwierigen Rechtslage existieren keine verifizierten Daten über die Wirtschaftskraft des deutschen Glücksspielmarktes. Nach Angaben der deutschen Bundesländer sollen jährlich jedoch circa 14 Mrd. Euro durch Anbieter aus den Bereichen Lotto, Sportwetten und Casino umgesetzt werden. Damit ist Deutschland der größte Glücksspielmarkt in ganz Europa!

Circa 20 Prozent der gesamten Spielerträge sollen schätzungsweise durch illegale Glücksspielanbieter im Internet entstehen. Insbesondere Online Casinos sollen groß Kasse machen. Ungefähr zwei Milliarden Euro werden jährlich auf dem deutschen Markt generiert, legale Casinos bringen es lediglich auf rund 1,8 Mrd. Euro. Im Vergleich zu lizenzierten Unternehmen sollen illegale Glücksspielanbieter zudem nahezu doppelt so schnell wachsen.

Neben den Online Casinos in Deutschland besitzen Spielautomaten in Gaststätten und landbasierten Casinos den größten Anteil an den jährlichen Bruttospielerträgen. Knapp 42 Prozent entfallen auf Spielautomaten. Nachfolgend haben den größten Stellenwert die Lotteriegesellschaften der 16 deutschen Bundesländer. Sie sind für 33 Prozent der Erträge verantwortlich.

 

Rechtliche Rahmenbedingungen: die Gesetzeslage zum deutschen Glücksspiel

Aktuell ist Online-Glücksspiel mit Ausnahme von Angeboten im Bereich Sportwetten und Lotterie in Deutschland rechtlich verboten – mit Ausnahme des Bundeslands Schleswig-Holstein. Die also für 15 Bundesländer gültigen Regelungen zum deutschen Glücksspiel sind wie folgt strukturiert:

• Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) – allgemeine Regelungen des deutschen Glücksspiels für alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein (bereits mehrfach modifiziert), Gesetzestext: GlüStV

 

• Spielbankgesetz bzw. Spielbankordnung der Länder – Vorschriften für landbasierte Casinos, Gesetzestext

 

• Gewerbeordnung und Spielverordnung – Regeln für landbasierte Automatenspiele, Gesetzestext: GewO / SpielV

 

• Rennwett- und Lotteriegesetz – Vorschriften für Sportwetten-, Rennwett- und Lotterie-Anbieter, Gesetzestext: RennwLottG

 

• Strafgesetzbuch (StGB) – Regelungen im Falle illegaler Glücksspielaktivitäten sowie Haftungszuständigkeiten, Gesetzestext: StGB

 

Wie ist Glücksspiel auf europäischer Ebene legitimiert?

Innerhalb des EU-Raums sind die meisten Glücksspielanbieter, die über das Internet operieren, mit einer Glücksspiellizenz aus Malta, der Isle of Man oder Gibraltar ausgestattet. Nach Ansicht der Lizenzinhaber berechtige eine solche Glücksspiellizenz nach geltendem EU-Recht dazu, auf allen Märkten des europäischen Binnenmarktes legal tätig sein zu dürfen. Das deutsche Recht als nationales Recht habe sich demnach dem supranationalen Gesetzestext der Europäischen Union zu beugen. Diese juristische These wurde sogar vor Gericht erörtert. Bereits 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Verbot digitaler Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet sowohl mit dem Verfassungs- als auch dem Unionsrecht vereinbar ist.

Quelle: https://www.bverwg.de/pm/2017/74

 

Für Schleswig-Holstein gilt ein eigenes Landesgesetz, da das norddeutsche Bundesland den Glücksspielstaatsvertrag nicht unterschrieben hat:

• Glücksspielgesetz – Schleswig-Holsteinisches Recht (einziges deutsches Gesetzbuch, welches auch Online Casinos legalisiert)

Basierend auf der aktuellen Gesetzgebung für 15 deutsche Bundesländer sind hierzulande also konkret folgende Glücksspielformen rechtlich gestattet, sofern der Anbieter eine offizielle Befugnis bzw. Lizenz besitzt:

1. Landbasierte Casinos / Spielbanken
2. Automatenspiele (nur an spezifischen Örtlichkeiten)
3. Lotterien und Bingo
4. Sportwetten und Pferdewetten (andere Wettformen sind nicht gestattet)
5. Poker (ausschließlich in Casinos)

 

Wer ist für die Glücksspielregulierung derzeit verantwortlich?

Die Regulierung des deutschen Glücksspiels obliegt in Deutschland dem föderalistischen Prinzip, also den jeweiligen Bundesländern. Vereinzelt wurden Aufgaben aber auch an Behörden verteilt, die auf Bundesebene handeln dürfen:

Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) – verantwortlich für die Erteilung der Sportwettenlizenzen

Niedersächsisches Innenministerium – verantwortlich für die Umsetzung von Zahlungssperren

Landesregierung Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) – verantwortlich für Genehmigungen von Werbung für Sportwetten und Lotterien

Das Ministerium für Inneres, Ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein (MILI) – verantwortliche Regulierungsbehörde für Lizenzen und Marktüberwachung in Schleswig-Holstein nach dortigem Landesgesetz

Die Leitlinien zur Überwachung und Regulierung der auf dem deutschen Glücksspielmarkt tätigen Akteure werden vom bereits erwähnten Glücksspielstaatsvertrag vorgegeben, an den alle Länder gebunden sind, die diesen Vertrag unterzeichnet haben. Der Glücksspielstaatsvertrag existiert aktuell bereits in einer dritten modifizierten Fassung.

Die jüngste Novellierung ist am 01. Januar 2020 in Kraft getreten. Die zentrale Änderung betrifft die Begrenzung der Sportwettenlizenzen, die bis dato auf maximal 20 begrenzt war, juristisch jedoch gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstieß.

Zeitgleich wurde eine Übergangsfrist festgesetzt, innerhalb der alle deutschen Bundesländer zur Ausarbeitung einer modernisierten bundesweiten Glücksspielregulierung verpflichtet sind.

 

Das soll sich auf dem deutschen Glücksspielmarkt ändern

Am 05. März wollen die verantwortlichen Minister der deutschen Bundesländer erneut zusammentreten, um die Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes auf der Ministerkonferenz endgültig zu beschließen. Nach der Ratifizierung durch die Parlamente würde das neue Vertragswerk der aktuellen Planung nach am 01. Juli 2021 in Kraft treten.

Mit dem neuen Gesetzestext werden zahlreiche und weitreichende Änderungen auf dem deutschen Glücksspielmarkt erfolgen. Im Kern geht es aber darum, deutsche Online Casinos bzw. Glücksspiel allgemein durch private Anbieter sowohl landbasiert als auch im Internet zu ermöglichen – jedoch unter Bedingung der Einhaltung strenger Richtlinien in puncto Sicherheit sowie Spielerschutz bzw. Suchtprävention.

Weiterhin ist eine zentrale Glücksspielbehörde für alle Bundesländer geplant, die nicht nur alle Anbieter überwacht, sondern auch die notwendige deutsche Glücksspiellizenz ausgibt, sofern Bewerber alle noch zu definierenden Voraussetzungen erfüllen.

 

Die zentralen Punkte der Glücksspielreform:

• Spielerschutz und Suchtprävention:

Geplant ist die Einführung einer Sperrdatei, die für eine Selbst- oder Fremdsperre im Falle problematischen Spielverhaltens genutzt werden kann – kontrolliert werden soll die Sperrdatei von einer bundesweit verantwortlichen Kontrollbehörde. Anbieter aus den Bereichen Online Casino, -Poker, -Sportwetten und ähnlicher Spiele sollen ferner verpflichtet werden, Spieldaten bereitzustellen, um mögliche Manipulationsversuche zu identifizieren. Zeitgleich müssen individuelle Maßnahmen nachgewiesen werden, die eine automatisierte Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern sicherstellt.

• Werbung für Glücksspiel:

Die Sperre für Glücksspielwerbung soll aufgehoben werden, wenn auch nicht vollständig. Unter bestimmten, allerdings derzeit noch nicht benannten Bedingungen sollen Unternehmen künftig für ihr Angebot in Rundfunk und TV werben dürfen, beispielsweise um einen Bonus für Neukunden, Freispiele oder andere Vergünstigungen zu bewerben. Allerdings wolle man ein grundsätzliches Werbeverbot für den Zeitraum zwischen 6 und 23 Uhr festsetzen.

• Live-Wetten:

Speziell Wetten auf laufende Sportereignisse stehen bei Kritikern im Verdacht, anfällig für Spielmanipulationen zu sein. Zwar sollen auch Ereigniswetten ab Mitte 2021 de facto angeboten werden dürfen, in einigen Punkten soll es aber Einschränkungen geben. Wie diese letztlich aussehen könnten, ist derzeit nicht bekannt. Live auf unmittelbar stattfindende Events zu wetten, wird trotz geplanter Rahmenbedingungen aber wie üblich das Wettportfolio der meisten Glücksspielanbieter ergänzen.

• Spielerkonten und Limits:

Qua Gesetz sollen Glücksspielanbieter im Internet, vor allem Online Casinos, über jeden registrierten Spieler eigene Konten führen, auf denen sämtliche finanziellen Transaktionen einsehbar sind. Monatlich soll für alle Spieler – unabhängig vom aktuellen oder vergangenem Spielverhalten – ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro gelten. Ausgeschlossen davon sollen gutgeschriebene Gewinne sein, die nicht auf das Limit angerechnet werden.

• Trennungsverbot einzelner Glücksspiele:

Bislang galt ein striktes Verbot, Sportwetten und die immer beliebteren Automatenspiele auf einer einzigen Internetplattform zu offerieren. Dieses Verbot soll 2021 aufgehoben werden, obgleich auch in diesem Fall Sonderregelungen aufgestellt werden sollen. Insbesondere klassische Casino-Glücksspiele wie beispielsweise Roulette sollen weiterhin nicht über einen privatwirtschaftlichen Anbieter zeitgleich mit Sportwetten offeriert werden dürfen. Allerdings ist dieses Vorhaben noch nicht beschlossene Sache, da manche Bundesländer verlangen, eigene Regelungen für Spielangebote auf online-Plattformen festlegen zu dürfen.

 

Betroffene Akteure der Änderungen im deutschen Glücksspielgesetz

Auch wenn offenkundig vor allem Glücksspielanbieter wie Online Casinos von der Reform des deutschen Glücksspielgesetzes direkt betroffen sein werden, existieren auch andere Akteure und Interessengruppen, die nachvollziehbare Gründe haben, auf den Reformprozess und die Ausarbeitung des endgültigen Gesetzestextes Einfluss nehmen zu wollen.

 

Glücksspielanbieter / Slots

Stand jetzt ist aber noch nicht geklärt, welche Glücksspielformate. bzw. -Anbieter letztlich Adressaten des modernisierten Gesetzestextes sein werden. Zu nennen wären da unter anderem Anbieter sogenannter Slots oder auch Automatenspiele. Zwar werden diese nebensächlich erwähnt, wie oben dargestellt, jedoch nicht explizit als Online-Glücksspielformat, für welche das Gesetz Anwendung finden soll, erwähnt.

Zahlen belegen allerdings, dass Anbieter von Automatenspielen derzeit besonders stark nachgefragt werden und diese vergleichsweise mehr Gelder in Marketing und Expansion investieren als Anbieter konkurrierender Glücksspielformate. Daher ist davon auszugehen, dass es im Gesetzestext noch Klärungsbedarf zur Frage geben wird, welche Glücksspiele überhaupt von der Reform betroffen sein sollen.

 

Zahlungsdienstleister

Darüber hinaus dürfte es auch einige Änderungen innerhalb der Zahlungsabwicklung geben, wodurch wiederum Banken und digitale Zahlungsdienstleister betroffen sein werden. Nach aktueller Rechtslage ist es keinem Finanzinstitut bzw. -Dienstleister gestattet, eine finanzielle Transaktion zwischen einem Online Casino und deutschem Spieler auszuführen.

In der Praxis halten sich zwar alle Banken an das verbot und lehnen Überweisungen grundsätzlich ab, doch digitale Zahlungsdienstleister ermöglichen sehr häufig einen schnellen Zahlungsverkehr. Lediglich PayPal hat auf Druck der deutschen Politik die eigenen AGB geändert und untersagt seitdem Geldtransaktionen zwischen deutschen Kunden und Internet-Casinos.

In jüngster Vergangenheit gab es zahlreiche Klagen von Spielern, die Casino-Anbieter verklagten, nachdem eine Einzahlung in das Online Casino vorgenommen worden war und das Geld anschließend verspielt wurde. Einige Klagen verliefen gar erfolgreich und die angeklagten Glücksspielanbieter mussten die jeweiligen Gelder an die Kläger zurückzahlen.

Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wäre dies nicht mehr denkbar, da sowohl digitale Zahlungsdienstleister wie auch Banken rechtlich legitimiert wären, Zahlungen zwischen deutschen Kunden und Online Casinos abzuwickeln.

 

Prognose: positive Entwicklung, doch noch reichlich zu tun

Sicherlich war bzw. ist eine umfassende Reform der deutschen Gesetzgebung zum Glücksspiel zwingend erforderlich, insbesondere da der archaische Gesetzestext das neuentstandene Online-Segment gar nicht erst behandelte. Auch kann sicherlich kritisiert werden, dass die deutsche Politik erst jetzt den Willen zeigt, sich dem Online-Glücksspielmarkt zu öffnen – letztlich haben andere europäische Länder bereits vor Jahren Liberalisierungsprozesse begonnen.

Trotz alledem ist es auch gewiss noch nicht zu spät, um einen modernen rechtlichen Rahmen für den digitalen Glücksspielmarkt zu schaffen. So oder so sind die Entwicklung und das Wachstum der Branche nicht aufzuhalten, was wohl auch bei verantwortlichen Entscheidungsträgern zur Einsicht führte, dass der unaufhaltsam wachsende Schwarzmarkt nur durch eine Legalisierung des Online-Glücksspiels kontrollierbar ist.

Am Ende werden aber auch Bund und Länder profitieren, denn legal agierende Unternehmen oder anders ausgedrückt: Nur die seriösen sowie besten Online Casinos werden auch ihrer Steuerpflicht nachkommen – und angesichts der horrenden Bruttospielerträge, die es vermutlich geben wird, dürfte beim Fiskus schon bald die Kasse klingeln, auch ohne Glück und Risiko.