Diesel-Abgasskandal

BGH äußert sich erstmals zu Daimler / Gericht stärkt mit Hinweis zu Gutachten Verbraucherrechte - Seite 2

höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Maßstäben nicht "ins Blaue
hinein" erfolgt, sondern schlüssig und erheblich." Der BGH bezieht sich in
seinem Beschluss auch ausdrücklich auf den Hinweisbeschluss des BGH vom 8.
Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17). Ein Mangel liegt nicht erst dann vor, wenn das
KBA einen Rückruf angeordnet hat, "sondern auch schon dann, wenn diese Behörde
eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht getroffen hat.
Denn auch dann ist im Ansatz bereits ein Sachverhalt
("Mangelanlage"/Grundmangel) gegeben, der - gegebenenfalls mit weiteren
Umständen - dazu führen kann, dass die Zulassungsbehörde eine
Betriebsuntersagung oder -beschränkung vornimmt, weil das Fahrzeug wegen einer
gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht
dem genehmigten Typ entspricht."

Gute Aussichten auf Schadensersatz im Daimler-Abgasskandal

Geschädigte haben sehr gute Aussichten auf Schadensersatz. In einem von der
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführten
Verfahren (Az. 23 O 127/18) verurteilte das Landgericht Stuttgart am 25. Juni
2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro
5. Das Gericht warf dem Autobauer eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des
Käufers vor. Daimler hatte in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung
installiert. Das Gericht hielt das sogenannte Thermofenster für unzulässig und
ging davon aus, dass die verfassungsmäßigen Vertreter der Daimler AG Kenntnisse
von der Manipulation an den Motoren hatten. Auch am 16. Januar 2020 verurteilte
das Landgericht Stuttgart Daimler aus gleichem Grund in einem Verfahren um einen
Mercedes Benz GLC 250d 4Matic (Euro6) - Az. 27 O 40/19.

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich
um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem
auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000
Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im
Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher
beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000
Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte
positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die
Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution,
gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich
Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph
Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage
gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für
ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

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