US-Wahlen Die Legende von der Macht des Kapitals

Gastautor: Rainer Zitelmann
04.03.2020, 08:12  |  879   |   |   

Der linke SPIEGEL-Journalist Markus Feldenkirchen kriegte sich gestern bei der Phoenix-Runde gar nicht ein. Eine Stunde lang regte er sich immer wieder auf, die USA seien keine Demokratie, weil man dort die Präsidentschaft "kaufen" könne. Beweis: Die Kandidatur des Multimilliardärs Michael Bloomberg. Wie absurd das ist, zeigt der aktuelle Stand der Vorwahlen (Stand 8:13 Uhr) 

Joe Biden 450 Delegierte

Bernie Sanders 376

Elizabeth Warren 48

Michael Bloomberg 43

Dabei hat Bloomberg (Vermögen ca. 62 Mrd. USD) für seine Kampagne mehr Geld ausgegeben als alle anderen Kandidaten zusammen, vermutlich 400 Millionen US-Dollar. Aber bei der TV-Debatte, wo alle anderen Bewerber über ihn herfielen und den erfolgreichen Unternehmer als Rassisten und Sexisten diffamierten, schlug er sich schlecht.

Wenn es danach ginge, wer mehr Geld für den Wahlkampf ausgibt, wäre übrigens auch Trump niemals Präsident geworden. In den Vorwahlen 2016 gelang es Mitbewerbern in der Republikanischen Partei viel mehr Wahlkampfspenden einzusammeln. Weit vor Trump lag damals beispielsweise Jeb Bush, der Sohn des Ex-Präsidenten George H.W. Bush.  Wäre es nur nach der finanziellen Unterstützung gegangen, dann hätte Bush die Vorwahlen bei den Republikanern gewonnen, weil der viel mehr Geld mobilisierte als Trump.

Auch bei den Präsidentschaftswahlen 2016 zeigte sich, dass keineswegs der Kandidat gewinnt, der das meiste Geld mobilisiert: 1,3 Milliarden Dollar hatte die Demokratin Hillary Clinton für ihre Kampagne aufgetrieben. Die 795 Millionen Donald Trumps sahen daneben geradezu bescheiden aus. Trump hatte sich lange damit gebrüstet, seinen Wahlkampf aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Doch: „nur“ 50 Millionen seines eigenen Geldes hatte er laut „Washington Post“ für den Wahlkampf investiert. 

188 Millionen Dollar für Clinton, und 60 Millionen für Trump kamen damals laut „Washington Post“ von den Super-Pacs. Das sind Gruppen, die nicht direkt im Wahlkampf stehen müssen, aber unlimitierte Mittel für oder gegen einen Kandidaten ausgeben dürfen. Clinton hatte rund 88 Millionen Dollar Kleinspenden unter 200 Dollar erhalten, Trump rund 68 Millionen.

Also: Es ist ein Märchen der linken Antikapitalisten, dass das Großkapital bestimmt, wer eine Wahl gewinnt. Aus meiner Sicht eigentlich schade, denn würde das Großkapital bestimmen, gäbe es keinen Präsidenten Trump und man müsste sich erst Recht keine Sorgen machen, dass ein Sozialist wie Bernie Sanders Präsident der Vereinigten Staaten wird. 

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