Eurobonds und Vermögensabgabe Corona-Krise als Katalysator für den Sozialismus

Gastautor: Rainer Zitelmann
21.03.2020, 09:00  |  5971   |   |   

Sozialistische Umverteiler sehen die Coronakrise als riesige Chance, all ihre Ideen umzusetzen: Im europäischen Maßstab zu Lasten Deutschlands und im nationalen Maßstab zu Lasten der „Besserverdiener“ und Vermögenden.

Eine Lieblingsidee der SPD in der Finanzkrise waren Eurobonds. Bei dieser Art der Anleihe würden EU-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnernisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland hat seine Schulden im Verhältnis zum BIP in den letzten Jahren dank der Politik der „schwarzen Null“ reduziert, aber für andere Länder – wie etwa Italien – gilt das Gegenteil. Diese Länder schielen schon immer auf die deutsche Bonität und sind natürlich davon begeistert, dass sie bei Eurobonds direkt davon profitieren können. Die Nutznießer der deutschen Politik der schwarzen Null sollen nun jene Länder werden, die nicht die geringste Haushaltsdisziplin gezeigt haben.

„Coronabonds“: Ein Newspeak-Begriff

Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz jüngst in einer Talkshow die Idee der Eurobonds wieder aktualisierte, tat er dies in verklausulierter Form („europäische Solidarität“). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dachte, wenn sie der Sache einen anderen Namen gebe, könnte sie die Menschen in Deutschland täuschen. So wie in Orwells Roman „1984“ wird ein „Newspeak“-Begriff kreiert. Von der Leyen taufte Eurobonds um in „Coronabonds“. Das soll irgendwie überzeugender klingen, nach „europäischer Solidarität“.

In den Medien wurde berichtet, von der Leyen schließe die gemeinsame Ausgabe von Anleihen durch die Euro-Länder zur Bewältigung der Coronakrise nicht aus. Man schaue sich alle Instrumente an, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Was helfe, werde eingesetzt. Das gelte auch für sogenannte Coronabonds.

Begeistert von der Idee ist auch das „Neue Deutschland“, das schnell dabei ist, sich eine „kreative“ Begründung dafür auszudenken, warum Deutschland die größte Last tragen solle: „Wer zahlt? Auf volkswirtschaftlicher Ebene kommen die Notenbank, Privatkapital und die Fiskalpolitik infrage. Aber auch zwischen den Staaten geht es um Solidarität der Starken mit den Schwachen. Gerade das heftig getroffene Italien wird die Probleme finanziell alleine nicht schultern können, zumal es den Kreditgebern hohe Zinsen bieten muss. Eurobonds, die dank der Bonität von Staaten wie Deutschland niedrig verzinst wären, sind da eine gute Alternative. Das wäre auch nur recht und billig, denn die Bundesregierung profitiert wie keine andere vom Börsenabsturz und dem Run der Anleger auf sichere Werte wie deutsche Staatspapiere, deren Zinsen gerade auf Null sinken. Dass solche Vorschläge aus der Zeit der Eurokrise jetzt wieder auf die Agenda kommen, ist gut.“ So weit das „Neue Deutschland“.

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1 Kommentare

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Kommentare

Erschaffe eine KRIESE ,und biete nach einer Zeit der Panik und Verunsicherung in der Bevölkerung ,eine Lösung an . EUROBONDS , VERMÖGENSSTEUER , CORONA-STEUER für höchstens 5 Jahre wie damals mit dem SOLI den wir immer noch bezahlen ! usw.usw.usw. FAZIT : Mit dem Deutschen MICHL kannst du alles Machen ! Der ist so Dämlich , der merkt es nie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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