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Türkische Regierungspartei will Gefangene entlassen

ISTANBUL (dpa-AFX) - Angesichts der Corona-Krise hat die türkische Regierungspartei AKP ein Gesetz zur vorzeitigen Entlassung von bis zu 90 000 Gefangenen auf den Weg gebracht. Einen entsprechenden Entwurf habe die Partei am Dienstag gemeinsam mit der ultranationalistischen MHP im Parlament in Ankara eingereicht, sagte der stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Cahit Özkan. Die AKP hat mit ihrem Bündnispartner MHP eine Mehrheit in der Nationalversammlung.

Özkan sagte, die Haftzeit von Risikogruppen solle in Hausarrest umgewandelt werden. Dazu gehörten Inhaftierte ab 65 Jahren, Frauen mit kleinen Kindern und nachweislich schwer kranke Insassen. Außerdem sollen Inhaftierte im offenen Vollzug ihre Strafe zu Hause absitzen.

Bis zu 90 000 Inhaftierte wären von dem neuen Gesetz betroffen, sagte Özkan. Von der Regelung ausgenommen seien Gefangene, die wegen Vergehen wie Gewalt gegen Frauen, vorsätzlichem Mord, Sexualstraftaten, Drogendelikten und Terrorverbrechen einsäßen.

Wegen Terrorvorwürfen sitzen in der Türkei auch zahlreiche Regierungskritiker und Journalisten im Gefängnis. Der Medien- und Menschrechtsanwalt Veysel Ok, kritisierte die Regelung deshalb scharf: "Dieser Gesetzesentwurf ist wie eine Todesstrafe für politische Gefangene", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sie würden mit einer Epidemie alleine gelassen. Dabei seien die Gefängnisse ohnehin schon überfüllt und die Hygiene sowie die medizinische Versorgung dort unzureichend. Der Entwurf verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen die Justiz und das menschliche Gewissen. "Stellt euch vor, jemand, der einen Tweet teilt, muss im Gefängnis bleiben, ein Dieb oder Betrüger wird entlassen", sagte er.

Ok, der auch der Anwalt des inhaftierten Deutschen Patrick K. ist, hatte vergangene Woche unter anderem dessen vorzeitige Entlassung wegen der Corona-Krise beantragt. Das Gesuch sei aber abgelehnt worden, sagte Ok. Nun wolle er vor das Verfassungsgericht ziehen.

Patrick K. aus Gießen war Ende 2018 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einer Gefängnisstrafe von mehr als sechs Jahren verurteilt worden. Ebenfalls zu mehr als sechs Jahren wegen Terrorvorwürfen wurde die Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane verurteilt. In Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen sitzt zudem der Deutsch-Türke Enver Altayli (75)./jam/DP/fba