Österreichs Vizekanzler gegen Dividenden bei Staatshilfen

WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will dafür sorgen, dass Firmen bei Erhalt von staatlicher Hilfe wegen der Corona-Krise nicht gleichzeitig Dividenden auszahlen können. "Wir werden im Fall von Staatshilfe Einschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden vornehmen. Darüber sollten wir gar nicht viel reden, sondern es einfach verordnen", sagte Kogler der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). Der Bezug von staatlicher Hilfe, etwa in Form von Kurzarbeit, bei gleichzeitiger Auszahlung von Dividenden sei "nicht okay". Kogler erklärte aber auch, dass aus seiner Sicht die geplante Einschränkung zeitlich befristet sein müsse. "Ein besonders langjähriges Dividendenverbot wäre kontraproduktiv."

Kogler sagte zudem, dass Teilverstaatlichungen von strategisch wichtigen Unternehmen angesichts der Corona-Krise ein Thema seien. "Ich sehe das eher bei Infrastruktur-, Umweltschutz- und Energieunternehmen, die in Österreich ohnehin teils in staatlicher Hand sind. Aber auch bei strategischen Produktionen wie zum Beispiel der Stahlindustrie wird man notfalls so weit gehen, auch wenn das derzeit kein Thema ist." Er mache sich durchaus Sorgen um feindliche Übernahmen. "Es ist schon ein Unterschied, wo die Kapitaleigner sitzen und wie man ihrer habhaft werden kann. Ein Ausverkauf der strategischen Produktion Europas wäre fatal."/nif/DP/nas