Grüne in der Corona-Krise

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke

Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.

Der einzige Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, fiel bei den Stellungnahmen der Ministerpräsidenten vollkommen aus der Reihe. Kretschmann, der sonst stets abgeklärt philosophisch und landesväterlich klingt, verhedderte sich bei seinen Ausführungen ständig. „Seine Ausführungen“, so „Die Welt“ „geraten länglich und missverständlich. So konnte er am Dienstag nicht schlüssig darlegen, dass Baden-Württemberg zwar einerseits die jetzigen Regeln bis zum Ende der Osterferien beibehält, die entsprechende Rechtsverordnung aber bis zum 15. Juni gilt. Das führte zu aufgeregten Debatten im Netz – und bei nicht wenigen zu der Überzeugung, das Land habe beschlossen, die Kontaktverbote so lange aufrechtzuerhalten. Kretschmanns Sätze waren mit unzähligen ‚Ähs’ durchsetzt; beinah verlegen drehte er ständig am Ring seiner rechten Hand. Als er über einen Vorfall in einer Shisha-Bar sprach, redete er ständig von Sushi-Bar.“

Kernkraftwerke abschalten

Wer nur einen Hammer im Werkzeugkasten hat, für den sieht jedes Problem aus wie ein Nagel. Und da der Kampf gegen die Kernkraft der Gründungsmythos der Grünen ist, fällt ihnen jetzt vor allem ein, dass die verbliebenen Kernkraftwerke wegen Corona sofort abgeschaltet werden müssten. Konkret fordern sie die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Grohnde und Gundremmingen bis zum Ende der Coronakrise. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben von Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl an die Umweltminister in Niedersachsen und Bayern sowie an Bundesministerin Svenja Schulze (SPD). Sylvia Kotting-Uhl ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Weil der Stromverbrauch aktuell zurückgehe, seien die Anlagen nicht systemrelevant, so argumentieren die Grünen. Die Kernkraftwerke könnten damit „zu Hotspots einer weiteren Verbreitung des Coronavirus“ werden. Das sei „unangemessen und unnötig“. Kotting-Uhl schreibt an die Umweltminister: „Ich bitte Sie, das Risiko abzuwenden.“ Die Revisionen in Niedersachsen sollten bis zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt „und beide Kraftwerke bis dahin abgeschaltet werden“. Auch das Kraftwerk Gundremmingen solle bis auf Weiteres abgeschaltet bleiben. Der Meiler in Bayern war vor einigen Tagen vom Netz genommen worden, weil im Innern ein defektes Brennelement vermutet wird. Die drei Kraftwerke würden aktuell nicht benötigt, schreibt Kotting-Uhl unter Verweis auf den derzeitigen Stromverbrauch in Deutschland. Der ist angesichts zahlreicher stillgelegter Fabriken und Gewerbebetriebe rückläufig. „Die deutschen Atomkraftwerke sind unter den gegebenen Umständen weniger denn je systemrelevant“, schlussfolgert die Grünen-Politikerin.