Wirtschaftsweisen-Chef Feld stützt Scholz in Eurobonds-Debatte

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Eurobonds
erneut abgelehnt und den Kurs der Bundesregierung in der Debatte um die
gemeinsame Finanzierung der Coronakrisen-Folgen in der EU unterstützt. "Die
Überlegungen von Minister Scholz gehen in die richtige Richtung. Eine
Kombination aus EU-Haushalt, europäischer Investitionsbank und
ESM-Rettungsschirm sollte genügen, um die stärker vom Corona-Virus betroffenen
Staaten finanziell zu stützen", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). "Zu einer echten Vergemeinschaftung von Schulden im Euroraum darf es
nicht kommen", warnte Feld. Das Kernproblem von Eurobonds liege in der
gesamtschuldnerischen Haftung: "Wenn also einer der gemeinschaftlichen Schuldner
gegenüber den Gläubigern für die volle Summe einer Anleihe haftet, sich aber
erst im Innenverhältnis von den anderen europäischen Staaten deren Anteil daran
zurückholen kann", sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats
der Bundesregierung. "Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet ein hohes
finanzpolitisches Risiko für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Das darf keinesfalls
passieren." Nicht einmal in Deutschland gebe es diese Haftung zwischen Bund und
Ländern. Eine EU-Arbeitslosenversicherung oder ein Fonds für ein gemeinsames
Kurzarbeitergeld, wie sie Scholz oder die EU-Kommission planen, werfe allerdings
Probleme auf, warnte Feld: Zum einen wäre das der Start in eine eigene
Verschuldungsmöglichkeit der EU, zum um anderen finde eine Kompetenzverlagerung
der Arbeitsmarktpolitik nach Brüssel statt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: [phone]

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4564338
OTS: Rheinische Post