Kein Marshall-Plan ohne funktionierendes Finanzsystem / RENTSCH

Deutschland benötigt Banken-Pakt für die nächsten 5 Jahre - Finanzminister Scholz muss nach Ostern Bankengipfel einberufen

Frankfurt (ots) - Die Überlegungen der deutschen Politik, die durch die Corona
Krise geschädigte Wirtschaft durch eine Art "Marshall-Plan" wiederaufzubauen,
werden nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes der Sparda-Banken,
Florian RENTSCH, ohne ein funktionierendes Finanzsystem keinen Erfolg haben.

RENTSCH: "Auf das Finanzsystem und im Besonderen die Banken wird es in den
nächsten Jahren entscheidend ankommen, um die Folgen dieser Krise zu meistern.
Im Firmenkundengeschäft sowie bei der Versorgung von Privatkunden mit Kapital
stehen die Branche und damit unsere ganze Volkswirtschaft vor einer
Herkules-Aufgabe. Ein lediglich temporäres "wir schauen mal nicht so genau hin"
vom Gesetzgeber ist sicher kein dauerhaft erfolgsversprechender Ansatz für die
nächsten Jahre. Wenn schon die amerikanische Notenbank weitere Erleichterungen
für ihre Banken beschließt, zeigt das, in welchem Ungleichgewicht wir uns
befinden. Wir brauchen neben der von Bankenpräsident Peters richtigerweise
geforderten Aussetzung der Negativzinsen durch die EZB auch strukturelle
Entlastungen - und vor allem eine Regulierung, die es uns endlich wieder
ermöglicht, uns um unsere Kunden zu kümmern, und nicht in Bürokratie zu
versinken."

Nach Auffassung des Sparda-Verbandes müsse der Staat überdies seine Rolle
überdenken, ob er Probleme wirklich auf Kosten der Banken sozialisieren möchte.
Wer versuche, Realwirtschaft und Finanzbranche in einen Gegensatz zu bringen,
handele extrem kurzfristig. RENTSCH weiter: "Die beschlossene Stundung von
Darlehen, die in der Stundungszeit nicht verzinst werden, wird bei den Banken
erhebliche Kosten erzeugen. Ein völlig undifferenziertes Dividendenverbot wird
den genossenschaftlichen Instituten Kapital entziehen, wenn sich aus diesem
Grund Mitglieder von ihren Anteilen trennen. Diese Mittel fehlen!"

Wenn ein Marshall-Plan für die deutsche Wirtschaft gefordert wird, so müsse
dieser auch die Banken berücksichtigen. Aus Sicht der Sparda-Banken ist ein
Banken-Pakt, der zunächst auf fünf Jahre befristet werden sollte, mit
notwendigen Erleichterungen unabdingbar. Dieser müsse folgende Punkte enthalten:

1. Aussetzung der Negativzinsen durch die Europäische Zentralbank
2. Erleichterungen für digitale Vertragsabschlüsse und Kundenberatung
3. Moratorium für neue Meldepflichten sowie Revision der regulatorischen
Belastungen im Rahmen der Vollendung von Basel III ("Basel IV")
4. Keine gesetzliche zinslose Stundungsregelung
5. Kein generelles Dividendenverbot für Genossenschaftsbanken und Sparkassen

"Nur wenn das Finanzsystem wieder die Kraft hat, um seine Aufgabe zu erfüllen,
kann diese Krise gemeistert werden. Nach Ostern muss Finanzminister Scholz einen
Bankengipfel mit allen wesentlichen Verbänden einberufen, auch den
Regionalverbänden, um diesen Pakt zu beraten", so RENTSCH abschließend.

Über den Verband der Sparda-Banken: Der Verband der Sparda-Banken e.V. mit Sitz
in Frankfurt am Main ist Prüfungsverband im Sinne des Genossenschaftsgesetzes.
Als "Stabsstelle" ist er außerdem das Sprachrohr der Gruppe nach außen. Er
betreut die rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen elf Sparda-Banken sowie
die anderen Mitgliedsunternehmen in genossenschaftlichen, rechtlichen,
steuerlichen, betriebswirtschaftlichen, organisatorischen und personellen
Angelegenheiten.

Über die Sparda-Gruppe. Die Gruppe der Sparda-Banken besteht aus elf
wirtschaftlich und rechtlich selbständigen Sparda-Banken in Deutschland. Mit
insgesamt rund 3,6 Millionen Mitgliedern und 4,2 Millionen Kunden gehören die
Sparda-Banken zu den bedeutendsten Retailbanken in Deutschland. Die
Sparda-Banken sind als genossenschaftliche Banken Mitglied im Bundesverband der
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und Teil der Genossenschaftlichen
FinanzGruppe.

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