Bundestag FDP, Grüne und Linkspartei pochen auf rasche Wahlrechtsreform

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
07.04.2020, 01:00  |  524   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht vergessen werden, dass auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es müsse "dringend gehandelt werden, bevor die Option, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, faktisch nicht mehr möglich ist", so der FDP-Politiker weiter.

In der Sitzungswoche nach Ostern müsse es zu einer Lösung kommen, "bei der jede Stimme gleich viel wert ist." "Die CSU muss endlich ihre Blockade aufgeben und aufhören, immer wieder die gleichen Vorschläge vorzutragen, die nur sie einseitig bevorteilen", forderte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein müsse, dürfe seine Gültigkeit nicht verlieren, so die Grünen-Politikerin weiter. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns warf der CSU vor, sie habe die dringend notwendige Reform des Wahlrechts verschleppt. Für die kommende Bundestagswahl sei angesichts der Umstände wohl nur noch eine Übergangsregelung möglich, so der Linken-Politiker.

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