Gesetz für Endlager-Suche  Grüne kündigen Widerstand im Bundesrat an

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.04.2020, 05:43  |  500   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Ein neues Gesetz soll den Umgang mit Daten bei der Endlager-Suche regeln - doch aus Sicht der Grünen kündigt die große Koalition damit den gesamten Atommüll-Kompromiss auf. Sie wollen deshalb im Bundesrat Änderungen erzwingen. Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur, das Geologiedatengesetz gefährde die offene Suche nach einem Endlager und befeuere erneut den gesellschaftlichen Großkonflikt um den Atommüll. Die schwarz-rote Koalition wolle "zum Nachteil der Bürger die Daten der Industrie schützen".

In Deutschland soll bis 2031 ein Ort gefunden werden, in dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann. Um den langen Ärger um den Standort Gorleben zu beenden, wurde die Suche - auch mit Unterstützung der Grünen - neu gestartet. Es soll wissenschaftlich und transparent zugehen. Dafür brauchen Behörden geologische Daten von Unternehmen. Das Geologiedatengesetz soll dafür eine neue Grundlage schaffen.

Aus Sicht der Grünen reichen die geplanten Regelungen zur Transparenz nicht aus. "Die Koalition gefährdet den gesamten Endlagersuchprozess, denn die Grünen im Bundesrat werden dem Gesetz nicht zustimmen", kündigte Kotting-Uhl an. Die Grünen hätten bereits einen Kompromiss angeboten. "Die Menschen wollen und müssen wissen, weshalb in ihrer Region ein Atommüll-Endlager gebaut wird und nicht woanders." Deshalb müssten alle Daten und Fakten auf den Tisch. Die Koalition kündige "den historischen Konsens der Endlagersuche auf", sagte sie.

Da die Grünen in elf von 16 Bundesländern mitregieren, können sie im Bundesrat Gesetze aufhalten, die die Zustimmung der Länderkammer brauchen - das Geologiedatengesetz gehört dazu./ted/DP/zb


Seite 1 von 2


Diesen Artikel teilen

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer

Gesetz für Endlager-Suche  Grüne kündigen Widerstand im Bundesrat an Ein neues Gesetz soll den Umgang mit Daten bei der Endlager-Suche regeln - doch aus Sicht der Grünen kündigt die große Koalition damit den gesamten Atommüll-Kompromiss auf. Sie wollen deshalb im Bundesrat Änderungen erzwingen. Vor der Abstimmung im …

Community

Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel