Kanzleramt muss Brief von Kohls Witwe herausgeben/Urteil des Verwaltungsgerichts zur Klärung verschwundener Akten

Nachrichtenagentur: news aktuell
29.04.2020, 21:45  |  927   |   |   
Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt muss seine Korrespondenz mit Helmut Kohls
Erbin Maike Kohl-Richter zu bisher verschwunden Kanzleramtsakten offenlegen.
Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch auf eine Klage des
Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entschieden (Az.: VG 2
K 202/18). Das Informationsinteresse überwiege das Interesse der
Altkanzler-Witwe an Geheimhaltung, sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria
Xalter zur Begründung. Kohl-Richter könne in diesem Zusammenhang nicht wie eine
Privatperson behandelt werden, da der Schriftverkehr in einem dienstlichen
Kontext stehe (Donnerstagsausgabe). Nach seiner Abwahl soll der 2017 verstorbene
CDU-Politiker hunderte Aktenordner mitgenommen haben, von denen viele in seinem
früheren Wohnhaus im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim lagern sollen. Im
selben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Akten auch dann
in die Regierungszentrale gehörten, wenn sie etwa an Parteistiftungen oder
andere Private übergeben worden seien. Zwar hatte das Kanzleramt nach eigenen
Angaben bei der Witwe dazu "um Austausch gebeten", ob sie Unterlagen aufbewahre.
Kohl-Richter antwortete jedoch, dass sie "nicht im Besitz amtlicher Unterlagen
des Bundes sei". Den entsprechenden Schriftverkehr dazu will die
Regierungszentrale mit Zustimmung der Erbin dennoch zurückhalten. Das Gericht
ließ eine Berufung gegen das Urteil nicht zu.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verschwundene-altkanzler-ak
ten-kanzleramt-muss-briefverkehr-mit-maike-kohl-richter-offen-legen/25788232.htm
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