TTMzero Artikel Dividendenauszahlungen trotz Staatshilfe

Gastautor: Simon Ullrich
11.05.2020, 17:05  |  546   |   |   

Im Zuge der Corona Pandemie sind Unternehmen wie Lufthansa, Condor oder Volkswagen auf Staatshilfen angewiesen. Gleichzeitig wollen viele Unternehmen weiterhin Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

Im Zuge der Corona Pandemie sind Unternehmen wie Lufthansa, Condor oder Volkswagen auf Staatshilfen angewiesen. Laut Angaben der großen Koalition liegen bisher zwanzig Anfragen von börsennotierten Konzernen vor. Gleichzeitig wollen viele Unternehmen, die auf Hilfe aus staatlichen Stabilisierungsfonds angewiesen sind, dennoch Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Nach Berechnungen des Handelsblatts planen deutsche Unternehmen, in diesem Jahr knapp 44 Milliarden Euro an ihre Aktionäre zu überweisen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, echauffierte sich über diese Vorgehensweise auf Twitter und bezeichnete Unternehmen, die ihre Mitarbeiter vom Staat in Form von Kurzarbeitergeld bezahlen lassen und gleichzeitig Dividenden ausschütten, als "... hässliche Fratze des Kapitalismus". Seinen Forderungen nach einem generellen Dividendenstopp für Unternehmen, die Staatshilfe wie beispielsweise Kurzarbeitergeld beantragen, fehle aber, laut Recherchen des Handelsblatts und der Westdeutschen Zeitung, ein Gesetz oder Präzedenzfall als rechtliche Grundlage.

Juristisch gesehen könnten Unternehmen auch heute bereits versprochene Dividendenvorschläge anpassen, vorausgesetzt, die Änderungen werden per Ad-Hoc Mitteilung und in der Einladung zur Hauptversammlung kommuniziert. 

Die Unternehmen müssen jetzt schwierige Entscheidungen treffen, denn die zu erwartenden Dividendenzahlungen beziehen sich auf ein für viele Konzerne erfolgreich abgeschlossenes Geschäftsjahr 2019. Das Handelsblatt zitiert Christian Strenger, Experte für Corporate Governance: “Aktionäre als Risikoträger erwarten eine Gewinnbeteiligung in Form von Dividenden und sie rechnen damit erst recht in zinslosen Zeiten wie jetzt." Gleichzeitig sind Maßnahmen wie Quartals- oder Zwischendividenden, wie sie in den USA bereits ausgezahlt werden, in Deutschland bisher nicht üblich. 


Die europäische Zentralbank und die deutsche Finanzaufsicht Bafin fordern von Unternehmen ein generelles Aussetzen von Aktienrückkäufen und Dividendenzahlungen, bis die Folgen der Pandemie von den Unternehmen besser eingeschätzt werden können. Infolgedessen streichen Unternehmen wie die Commerzbank, MTU und Adidas bereits angekündigte Dividendenzahlungen, wohl auch vor dem Hintergrund, dass Staatskredite für Unternehmen, die weiter Geld an Aktionäre ausschütten wollen, wahrscheinlich abgelehnt werden. 

Den Unternehmen, die bei der staatlichen Förderbank KfW oder über die KfW-Coronahilfen Kredite beantragen, wird für die gesamte Kreditlaufzeit untersagt, Dividenden oder Gewinne auszuschütten. Ab Krediten von 500 Millionen Euro greift außerdem eine Selbstverpflichtung der Vorstände und leitenden Angestellten, auf Bonuszahlungen für das Jahr 2020 zu verzichten.

Trotzdem sieht Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund laut Handelsblatt: "...ein pauschales Ausschüttungsverbot für Versicherungsunternehmen und Pensionskassen (...) derzeit nicht für geboten“. Deutschlands größte Versicherer, Munich Re und Allianz,  folgen der Bafin und halten bislang an geplanten Ausschüttungen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro fest. 

Insgesamt wird ein Großteil der Unternehmen, die in den wichtigsten deutschen Börsenindizes Dax, MDax, SDax und TecDax enthalten sind, Dividendenzahlungen an Aktionäre leisten. Allein die Dax Konzerne würden so ihren Aktionären knapp 35 Milliarden Euro überweisen.

 

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