Röttgen

Karlsruher EZB-Urteil ist 'fatal'

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das umstrittene Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) als "fatal" bezeichnet. "Die Karlsruher Richter führen mit diesem Urteil Deutschland in einen Konflikt mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union, der nicht lösbar ist", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Es sei das erste Mal, dass er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für fatal halte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt. Ausdrückliches Lob dafür kam aus Polen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen.

Die europäische und internationale Resonanz sei verheerend, sagte Röttgen der Zeitung. "Das Gebot der Stunde muss jetzt Schadensbegrenzung lauten." Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der EuGH in der Karlsruher Entscheidung eine Vertragsverletzung Deutschlands sehen würde. "Und dann? Es wäre ein weiterer Schritt in die Sackgasse, die das Bundesverfassungsgericht eröffnet hat."

Er setze darauf, "dass das Bundesverfassungsgericht durch die äußerst kritische Rezeption und Diskussion dieser Entscheidung merkt, was es verursacht hat, und diesen Fehler in Zukunft nicht wiederholt". In jeder Rechtsordnung müsse es eine Autorität geben, die das letzte Wort habe, erklärte Röttgen. "Für die Auslegung des europäischen Rechts kann das nur der EuGH sein."/stz/DP/zb