Diskussion um Kaufanreize

Autopapst Dudenhöffer: „Eine isolierte Kaufprämie für die Autoindustrie ist nicht durchsetzbar“

Wegen der Corona-Pandemie steckt die deutsche Autoindustrie in einer schweren Krise: Im April 2020 sank die Zahl der Neuwagenzulassungen laut dem Kraftfahrtbundesamt um 61 Prozent gegenüber dem Vormonat. Während die Autoindustrie sowie die Auto-Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wegen der Corona-Krise eine pauschale Kaufprämie für alle Neuwagen fordern, ist die Mehrheit der Deutschen dagegen. Viele Ökonomen, Auto-Experten sowie Umwelt- und Klimaschützer lehnen pauschale staatliche Anreize beim Auto-Kauf ebenso ab.

Volkswagen-Boss Herbert Diess hatte Anfang Mai in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefordert: „Wir brauchen die Prämie unabhängig von der Antriebsart, für das gesamte Produktangebot“. Daimler-Chef Ola Källenius hatte schon davor erklärt „eine einfache und pauschale Kaufprämie“ sei das Mittel der Wahl, berichtet das Handelsblatt.

Die Mehrheit der Deutschen (63 Prozent) lehnt hingegen pauschale Kaufprämien für alle Neuwagen ab. Nur 12 Prozent befürworten sie. 22 Prozent sind für Kaufanreize nur für klimafreundliche Autos. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend, die am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde.

Auch viele renommierte Ökonomen sehen eine neue Abwrackprämie kritisch. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Gabriel Felbermayr sagte am Mittwoch gegenüber dem Handelsblatt: „Eine Autokaufprämie ergibt ökonomisch keinen Sinn, setzt falsche industriepolitische Anreize und nützt dem Klimaschutz nicht“.

Ähnlich sieht dies auch Wettbewerbsökonom Jens Südekum. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er: „Das Letzte, was wir brauchen, ist jetzt eine Neuauflage der Abwrackprämie, die es der Automobilindustrie erlaubte, ihre alten Geschäftsmodelle noch mal für Jahre am Leben zu halten“.

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Autopapst Ferdinand Dudenhöffer* spricht sich ebenfalls gegen eine pauschale staatliche Kaufprämie für Neuwagen aus. Exklusiv gegenüber wallstreet:online sagte er: „Die Autoindustrie hat in den letzten Jahren durch die ökonomisch unsinnige Abwrackprämie von 2009, die Diesel-Affäre, die geplanten Dividenden- und Bonuszahlungen für das Jahr 2019 und das sehr unglückliche Vorgehen der letzten Wochen viel öffentliches Vertrauen verloren. Von daher ist eine isolierte Kaufprämie für die Autoindustrie nicht durchsetzbar. Hinzu kommt, dass eine staatliche Kaufprämie mit einem fixen Betrag – etwa 3.000 Euro – eher preisgünstige Autos aus Italien, Frankreich oder Rumänien bevorzugt.“ Statt einer Kaufprämie fordert Dudenhöffer eine zeitweise Aussetzung der Mehrwertsteuer bei hochpreisigen Produkten. Dies solle durch eine vorzeitige Erhöhung der CO2-Steuer gegenfinanziert werden, wodurch auch Elektroautos profitieren würden.

Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbands eMobilität e.V. (BEM), fordert, dass staatliche Anreize „den Umbau in der Autoindustrie keinesfalls blockieren, sondern vielmehr auf den elektromobilen Weg lenken sollten“. Denkbar seien beispielsweise „eine Reduzierung der Dienstfahrzeugbesteuerung für reine Elektrofahrzeuge auf 0,00 Prozent oder die Einführung einer Klima-Hilfe in Form einer E-Auto-Quote für Hersteller und Zulieferer, die den Umbau von Verbrenner-Fahrzeugen zur E-Mobilität honoriert“. Außerdem sprach er sich gegenüber wallstreet:online für eine „Sanktionierung alter Technologien, sei es durch den Wandel der Kfz-Steuer in eine abgasabhängige Klima-Umlage und/oder ein finales Datum für den letzten Verbrenner ab Werk und auf der Straße“ aus.

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Viele Klima- und Umweltschützer lehnen eine neue Abwrackprämie ebenfalls ab. In einem Schreiben der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) an die Politik, das bereits fast 13.500 Menschen unterschrieben haben, heißt es: „wir brauchen keine Abwrackprämie. In den letzten Wochen haben Sie eine ökologische Antwort auf die Corona-Pandemie angekündigt – Milliarden für die Autolobby sind das genaue Gegenteil davon!“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte bereits mit einer Protestaktion Anfang Mai „gegen milliardenschwere Kaufprämien für Abgasautos“ protestiert.

Bis Juni 2020 will die Bundesregierung eine Entscheidung zur Kaufprämie fällen. Doch auch innerhalb der Union mehren sich die Stimmen, die sich dagegen aussprechen. Selbst der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der als einflussreicher Wirtschaftsflügel der Union gilt, habe sich dagegen ausgesprochen, berichtete gestern die Augsburger Allgemeine Zeitung.

Autor: Ferdinand Hammer

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