ROUNDUP/Heil Bundesregierung will Grundrente aus Steuern finanzieren

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
14.05.2020, 11:18  |  179   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Kritik der CDU an der Finanzierung der Grundrente in der Corona-Krise hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darauf hingewiesen, dass vereinbart ist, die Kosten aus Steuern zu bezahlen. "Dazu wird eine Finanztransaktionssteuer auch einen Beitrag leisten. Daran arbeitet der Bundesfinanzminister. Also es geht voran an der Stelle", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Grundrente solle aus einem Bundeszuschuss aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, für den Start rechne Heil mit Kosten von 1,3 Milliarden Euro.

Profitieren sollen davon Heil zufolge "Menschen mit kleinem Einkommen", etwa Verkäuferinnen, Pflegehelferinnen, Lieferdienstfahrer und Lagerarbeiter. Gerade sie hätten in der Corona-Krise Bedeutendes geleistet. "Es geht hier um die Lebensleistung und die muss besser abgebildet werden - auch in der Alterssicherung", so Heil. Das betreffe etwa 1,3 Millionen Menschen.

Am Freitag sollen nach langem Koalitionsstreit die Bundestagsberatungen über das Gesetz beginnen. Wann es verabschiedet wird, ist noch unklar.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Dienstag Erwartungen an eine schnelle Verabschiedung der Grundrente im Bundestag gedämpft und auf eine "seriöse Finanzierung" gepocht. Aus der Union waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Vorhaben wegen der hohen Kosten auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen. Die SPD besteht aber darauf, dass die Grundrente - wie vereinbart - zum 1. Januar 2021 startet.

Heil kann sich im Zweifelsfall auch vorstellen, dass die Grundrente rückwirkend ein paar Monate später ausgezahlt wird, sollte es coronabedingt zu Verzögerungen bei der Gesetzgebung oder den zuständigen Behörden kommen.

Kritik an den Plänen kommt von der FDP. "Die Steuereinnahmen brechen ein, Ausgaben und Schulden explodieren. In dieser Situation will Herr Heil ernsthaft noch einen neuen Bundeszuschuss für ein ungenau wirkendes Bürokratiemonster schaffen, um ein Prestigeprojekt der SPD abzuarbeiten", sagte Fraktionsvize Michael Theurer. "Das ist einfach unseriös."/cir/DP/fba



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