Virus Corona-Schließungen: Haben Unternehmer einen Anspruch auf Entschädigungen?

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Gastautor: Markus Mingers
14.05.2020, 20:24  |  3545   |   

Das Corona-Virus macht unzähligen Händlern und Kleinunternehmern zu schaffen. Doch nun scheint ein Ausweg in Sicht: Nach eingehender Prüfung sind wir der Meinung, dass allen Unternehmen eine Entschädigung aufgrund der gezwungenen Schließungen zusteht.

Schließungen bedrohen Existenzen

 

 

In Rahmen der von der Bundes- und Landesregierung verhängten Maßnahmen mussten unzählige Unternehmen schließen. Die dadurch fehlenden Umsätze sind insbesondere für kleinere Unternehmen, Händler und Praxen bedrohlich, da die unbürokratisch zugängliche Soforthilfe leider oftmals nicht ausreicht.

 

Eine vollumfängliche Entschädigung erhalten allerdings nur Unternehmen, die aufgrund eines Infizierten in der Belegschaft auf Anweisung der zuständigen Gesundheitsbehörde schließen mussten. Alle weiteren Geschäfte bleiben bislang auf der Strecke und bangen um die eigene Existenz.

 

 

Unternehmern besitzen Anspruch auf Entschädigung

 

 

Die Regierung handelte bei den Schließungen zwar rechtskonform, allerdings muss der Selbstständige als nicht verantwortliche Person die Umsatzeinbrüche nicht akzeptieren und selbst tragen. Nach detaillierter Prüfung konnten wir nun feststellen, dass sich aus gleich mehreren Gesetzen Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat ableiten lassen.

 

Zusammenfassend besitzen Selbstständige folgende Ansprüche:

 

1. Unternehmen, die keine Verantwortung für die Schließung tragen, haben abgeleitet aus dem Ordnungsbehördengesetz bzw. dem Polizeigesetz einen landesrechtlichen und verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch auf einen Ersatz der Umsatzeinbuße.

2. Zudem kann aus dem Gewohnheitsrecht ein verschuldensunabhängiger Aufopferungsanspruch abgeleitet werden.

3. Potentiell möglich wäre auch ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG.

Übrigens! – Läuft ein Unternehmen Gefahr, Insolvenz anmelden zu müssen, besteht die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung, wodurch ein Entschädigungsvorschuss gezahlt werden könnte.

 

Für weitere Informationen schreiben nun eine Mail an die office@mingers.law. – Wir stehen Ihnen zur Seite!

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Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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