Kabinett bringt erhöhten CO2-Preis auf den Weg - und Entlastung

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch (9.30 Uhr) den auf Drängen der Grünen erhöhten CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Erdgas ab 2021 auf den Weg. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis vor, denn die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen dazu dienen, die Umlage zur Ökostrom-Förderung zu senken. Dafür beschließt das Kabinett eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Wie die EEG-Umlage, die Verbraucher mit der Stromrechnung zahlen, sich genau entwickelt, ist noch offen - ebenso wie die Entwicklung der Strompreise selbst.

Als Teil des Klimapakets müssen ab 2021 Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte nachweisen für die Treibhausgase, die beim Verbrennen entstehen. Damit werden die fossilen Brennstoffe verteuert, um klimafreundliche Alternativen zu fördern.

In einigen Jahren sollen die Preise für die Zertifikate sich am Markt bilden, 2021 liegt der Einstiegspreis aber fest bei 25 Euro pro Tonne CO2 und steigt schrittweise jedes Jahr an. Die große Koalition wollte mit 10 Euro anfangen, auf Druck der Grünen hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf die Erhöhung geeinigt. Die Bundesregierung rechnet mit 7,4 Milliarden Euro Einnahmen über den Zertifikatehandel im Jahr 2021, das Geld soll vollständig in die Entlastung der Ökostrom-Umlage - und damit der Strompreise - fließen. Auch eine mögliche frühere Entlastung der Umlage als Hilfe in der Corona-Krise soll damit ermöglicht werden.

Im Anschluss an die reguläre Kabinettssitzung tagt zum ersten Mal der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dem Gremium gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Minister sowie unter anderem die Integrationsbeauftragte an. Der Ausschuss wurde nach dem Anschlag von Hanau eingerichtet, bei dem ein Deutscher mehrere Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet hatte. Er soll die Umsetzung geplanter Schritte gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten./ted/DP/he