Der Tabubruch: Merkel delegiert nationale Budgetrechte an die EU

22.05.2020, 09:58  |  3377   |   |   

Kaum zwei Wochen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen ein Stoppsignal in Richtung EuGH gesandt hat, der immer ungenierter Freibriefe für die Selbstermächtigung der europäischen Institutionen erteilt, haben die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident gemeinsam eine Corona-Solidaritätsaktion über 500 Milliarden Euro verabredet, die nichts anderes als den Bruch mit dem rechtlich

Der Beitrag Der Tabubruch: Merkel delegiert nationale Budgetrechte an die EU erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Oswald Metzger.

Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
Klicken Sie auf eines der Themen und seien Sie stets dazu informiert. Mehr Informationen hier.
EuroEZBBundesverfassungsgerichtEuGH


0 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel