ROUNDUP 3 EU-Wiederaufbauhilfe: "Sparsame Vier" fordern Kredite statt Zuschüsse

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.05.2020, 17:50  |  161   |   |   

(neu: Reaktionen Italien, Grüne, FDP, EU-Kommission)

WIEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - In einem Gegenentwurf zu den deutsch-französischen Plänen haben sich vier kleinere EU-Staaten dafür stark gemacht, die Wirtschaft in der Corona-Krise mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande sprechen sich in ihrem Ansatz für einen Notfallfonds aus, für den die EU-Kommission Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und dann an die Mitgliedsstaaten weiterreichen soll. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt werden. Italien hält den Gegenentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag, für unangemessen.

Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden, heißt es in dem Papier der vier Staaten, die sich als "die sparsamen Vier" bezeichnen. Sie machten erneut deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden. Besonders betont wurde die Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Notfallhilfe auf zwei Jahre.

Vor allem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP hatte in den vergangenen Tagen immer wieder den Vorschlag der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert. "Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird", sagte Kurz am Samstag im Deutschlandfunk.

Merkel und Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Italien hat den Gegenentwurf von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden bereits als "unangemessen" zurückgewiesen. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola auf Twitter. "Das Papier der "sparsamen" Länder ist defensiv und unangemessen", schrieb Amendola.

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