Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
25.05.2020, 12:38  |  107   |   |   

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Oberstes Gericht hat eine neue Vorsitzende. Der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda wählte Malgorzata Manowska unter fünf Kandidaten aus, welche das Gericht aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatte. Das teilte das Präsidialamt am Montag in Warschau mit. Die 55-Jährige gilt als enge Vertraute von Justizminister Zbigniew Ziobro, dem Chef der PiS-Splitterpartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen).

Um die Führung des Obersten Gerichts tobte seit Jahren ein Machtkampf. Die ehemalige Vorsitzende Malgorzata Gersdorf hatte sich als vehemente Kritikerin der bisherigen Justizreformen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) profiliert. Die heute 67-Jährige widersetzte sich Versuchen, sie aufgrund einer neuen Altersgrenze von 65 Jahren statt wie bisher 70 Jahren vorzeitig abzuberufen. Ihre sechsjährige Amtszeit als Gerichtspräsidentin endete Ende April.

Das Oberste Gericht ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen und hat seinen Sitz in Warschau. Darüber gibt es noch den Verfassungsgerichtshof. Im Streit um die polnische Justizreform hatte die EU-Kommission im April ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist ein neues Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das nach Ansicht der Behörde gegen EU-Recht verstößt./hei/DP/men

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