Bouffier Mögliche EU-Vorgaben für Lufthansa-Rettung 'sachfremd'

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
25.05.2020, 16:03  |  121   |   |   

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisiert mögliche Pläne der EU-Kommission, die Rettung der Lufthansa nur unter hohen Auflagen zu genehmigen. Die Forderungen seien "in diesem Zusammenhang sachfremd und schaden dem Luftverkehrsstandort Deutschland", erklärte er am Montag auf dpa-Anfrage in Wiesbaden. "Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr besteht, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt wird."

Bouffier erklärte: "Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin dies genauso sieht und wir zusammen für den Standort kämpfen." Wie das "Handelsblatt" berichtete, plant die EU-Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumsschalte bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen. Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: "Das wird ein harter Kampf."

Nach dpa-Informationen haben sich Bundesregierung und Lufthansa-Management grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt. Zustimmen müssen aber neben der EU-Kommission noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die Gremien der Lufthansa./löb/DP/jha

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