Menschenrechtsbeauftragte

Rechte und Freiheiten in Hongkong bewahren

BERLIN/OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Mit Blick auf das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong appelliert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung an China, die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Sonderverwaltungszone zu bewahren. "Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet", erklärte Bärbel Kofler in Berlin. Der hohe Grad an Autonomie sei Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Hongkong.

Peking plant derzeit ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone Hongkong ermöglichen soll. Tausende hatten am Wochenende in Hongkong trotz der Corona-Pandemie dagegen protestiert.

Vor dem Hintergrund der Proteste forderte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen China einzusetzen. "Die Bundesregierung muss jetzt ein deutliches Signal der Solidarität an die mutigen Hongkonger senden, die weiterhin nicht aufgeben", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Bislang sei die Reaktion der Regierung "beschämend" gewesen. An diesem Mittwoch will die Bundeskanzlerin Schwerpunkte für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

Merkel müsse außerdem deutlich machen, "dass sich für Deutschland und die EU mit diesem Vertragsbruch des Hongkong-Abkommens auch die Vorzeichen für den EU-China-Gipfel geändert haben", sagte Jensen. Die Volksrepublik sende ein klares Signal, "dass sie auf die Einhaltung internationaler Abkommen nichts gibt".

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte dem "Tagesspiegel": "Sollte Peking in Hongkong das Sicherheitsgesetz in Kraft setzen, muss die Bundesregierung Haltung zeigen und den EU-China-Gipfel in Leipzig absagen."/red/DP/zb