Mecklenburg-Vorpommern Borchardt verteidigt systemkritische Haltung

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
27.05.2020, 20:15  |  986   |   |   
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern will in der Antikapitalistischen Linken (AKL) bleiben. "Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben", sagte die Linken-Politikerin und Diplomjuristin Borchardt vor der ersten Sitzung des Landesverfassungsgerichts am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei "nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand".

Das wäre ja schon ein Systemwechsel, so die Verfassungsrichterin. Sie äußerte auch Zweifel daran, dass die AKL im Verfassungsschutz 2018 als Beobachtungsobjekt in der Kategorie Linksextremismus geführt wird. "Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz." Sie stehe "selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes" und erwarte von jedem Verfassungsrichter, "dass er nicht seine parteipolitischen Auffassungen vertritt, sondern strikt kontrolliert". Der Maßstab seien das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze.

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2 Kommentare

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Kommentare

Mit so einem fiesen Bremsklotz aus einer Unrechtsdiktatur von ganz oben (Schwesig) eingesetzt.
Als Mitglied der AKL, die seit langem unter Beobachtung steht, da fällt dem Normalbürger nichts mehr ein.
Als gäbe es einen Wettbewerb dem Chaos immer noch eins oben drauf zu setzen ...
Früher wurden halt Juristen aus einer braunen Diktatur in die neue deutsche Demokratie übernommen, heute werden halt Juristen aus einer roten Diktatur als Wächter der neuen deutschen Demokratie gebraucht. Mehr braucht man nicht zu kommentieren.
Gruss aus der freiheitlichen Schweiz
Dr. Peter Stech

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