NRW will landeseigene Spielbanken verkaufen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg für die umstrittene Privatisierung der landeseigenen Spielbanken-Gesellschaft Westspiel freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das neue Spielbankgesetz. Damit können die vier landeseigenen Spielbanken im Paket verkauft werden - mit der Option für einen Investor, zwei weitere Standorte eröffnen zu können. Es soll nur eine Konzession erteilt werden, die die Erlaubnis für den Betrieb von bis zu sechs Casinos umfasst. Für die Konzessionsvergabe an einen privaten Investor ist eine europaweite Ausschreibung geplant.

Die Opposition aus SPD, Grünen und AfD stimmte gesammelt gegen das Gesetz und kritisierte das Privatisierungsvorhaben scharf. Bedenken gegen die Privatisierung hatten auch der Bund der Kriminalbeamten, Spielerschützer und die Standortkommunen angemeldet. Bei einer Privatisierung drohe eine Verschlechterung des Spielerschutzes. Und der Geldwäsche könne Vorschub geleistet werden, lautete die Kritik. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte dagegen, der künftige Konzessionsinhaber müsse strenge Auflagen für den Spielerschutz und zur Vorbeugung krimineller Handlungen erfüllen. Alles sei "engmaschig geregelt"./dot/DP/he