ROUNDUP Zähes Ringen der Koalition um Konjunkturpaket

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
02.06.2020, 20:19  |  166   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen und Kommunen können mit einem milliardenschweren Paket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise rechnen. Stundenlang haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstag um Details gerungen - ein Gesamtpaket soll frühestens am Mittwoch vorliegen. Einigungen habe es bis zum Abend gegen 19.00 Uhr nicht gegeben, hieß es von mehreren Teilnehmern. Die Beratungen liefen zäh, aber ernsthaft, konzentriert und sachlich.

Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich darauf verständigt, das Treffen gegen 23.00 Uhr zu unterbrechen. Wegen des großen Beratungsbedarfs soll an diesem Mittwoch gegen 10.00 Uhr nach der Kabinettssitzung weiterverhandelt werden. Wegen der geplanten Unterbrechung wurde auch nicht damit gerechnet, dass am Abend Zwischenergebnisse bekannt würden.

Am Ende werde es ein Gesamtpaket geben, hieß es aus Teilnehmerkreisen - keine Seite wollte demnach frühzeitig Verhandlungsmasse aus der Hand geben. Über einige der strittigsten Punkte wie eine Prämie beim Autokauf oder Hilfen für Kommunen sollte erst am Ende geredet werden. Offenen Streit gab es demnach zunächst nicht. Gerungen wurde auch über SPD-Forderungen, bei den Maßnahmen keine Kostengrenze einzuziehen, wie dies CSU-Chef Markus Söder gefordert hatte.

Es gebe rund 60 Vorschläge zu beraten, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vor Beginn der Verhandlungen. "Es wird sich lange hinziehen und vermutlich auch heute nicht zu Ende gehen." Es gebe bereits einigungsfähige Vorschläge, aber auch Themen, bei denen die Meinung zwischen SPD, CDU und CSU weit auseinandergehe.

So dürfe es aus SPD-Sicht keine Kaufprämie für Verbrennerautos geben - dies fordern neben der Branche auch die Länder Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, in denen die wichtigen Hersteller BMW , VW und Daimler ihren Sitz haben. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise schwer eingebrochen. Walter-Borjans sagte, wichtig seien dagegen Investitionen in Zukunftsthemen sowie Hilfen für Familien und überschuldete Kommunen.

Neben der Kaufprämie für Autos sind weitere Punkte zwischen Union und SPD umstritten. Dazu gehört, wie Kommunen entlastet werden sollen, ob es steuerliche Entlastungen für Firmen geben soll sowie einen Familienbonus, um die Kaufkraft zu stärken. Bestandteile eines Konjunkturprogramms könnten daneben sein: Entlastungen beim Strompreis, weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler, Investitionen in die Infrastruktur, Zukunftstechnologien und den Klimaschutz und ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung.

Umstritten war vor den Beratungen, wie viel das Programm kosten soll. Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu "ruinieren". Bei der SPD stieß eine solche Grenze auf Ablehnung. Laut "Bild am Sonntag" könnte das Paket bis zu 80 Milliarden Euro kosten.

Die CDU will Unternehmen in der Corona-Krise die Verrechnung von Gewinnen aus den Vorjahren mit aktuellen Verlusten ermöglichen - im Umfang von maximal drei Millionen Euro. Die steuerliche Vergünstigung solle für die Jahre 2020 und 2021 auf drei Jahre erweitert werden, hieß es am Dienstag aus der CDU. Investitionsanreize sollen auch durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden.

Der Deutsche Städtetag forderte angesichts massiver Steuerausfälle erneut einen Rettungsschirm für Kommunen sowie die Übernahme von Altschulden. "Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise stärkt", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der dpa.

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund plädiert, lehnt die Union das ab. Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Streit gibt es auch um einen Familienbonus, wie ihn die SPD anstrebt. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass ein Kinderbonus von 300 Euro einmalig mit dem Kindergeld ausgezahlt wird. Er soll nicht auf Arbeitslosengeld und Kinderzuschlag angerechnet werden, damit Familien mit geringen Einkommen keine Nachteile haben. Familien mit höheren Einkommen dagegen profitieren etwas weniger, weil der Bonus bei der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird.

In der Union gibt es gegen die Pläne Widerstand - aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen. Die CSU will eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1908 Euro auf 4000 Euro vorschlagen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung sagte./bk/had/tam/hoe/DP/he

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