ROUNDUP/Trump droht Aufruhr mit Militär

China wirft USA 'zweierlei Maß' vor

PEKING (dpa-AFX) - Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit dem Einsatz von Militärkräften bei den Unruhen in den USA spielt in die Hände der chinesischen Propaganda. Regierungssprecher und Staatsmedien warfen den USA vor, "zweierlei Maß anzulegen" und "sich selbst zu widersprechen". Auch beklagten Kommentatoren am Montag Rassismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den USA.

Gerade vor dem Hintergrund des Donnerstag bevorstehenden Jahrestages des blutigen Militäreinsatzes gegen die Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China und der Proteste in Hongkong fand Trumps Ankündigung besondere Aufmerksamkeit. So hatte der US-Präsident gesagt, "Abertausende" Soldaten einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen in der Hauptstadt Washington am Rande der friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd einen Riegel vorzuschieben. 1600 Soldaten wurden bereits auf Stützpunkte um die Hauptstadt verlegt.

Während das Massaker der Volksbefreiungsarmee um den Tian'anmen-Platz in Peking bis heute ein Tabu ist, gedenken die Hongkonger jedes Jahr der Opfer. Einige Hundert Menschen kamen damals ums Leben. Tausende wurden verletzt oder inhaftiert. Wegen des Verbots für Versammlungen von mehr als acht Personen in der Corona-Pandemie erlaubt die Polizei in Chinas Sonderverwaltungsregion erstmals seit drei Jahrzehnten aber keine Kerzenandacht. Aktivisten wollten trotzdem in den Victoria-Park kommen, wo sich sonst mehr als 100 000 Hongkonger versammelt hatten.

"Warum bezeichnen die USA diese schwarz gekleideten Aufrührer und Befürworter der Unabhängigkeit Hongkongs als "Helden" und "Vorkämpfer", aber bezeichnen die eigenen Leute, die gegen Rassendiskriminierung vorgehen, als Schläger?", übte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, scharfe Kritik.

Auch habe die US-Regierung Probleme mit dem "zurückhaltenden" Vorgehen der Hongkonger Polizei, finde aber nichts dabei, wenn im eigenen Land mit Schüssen gedroht und die Nationalgarde mobilisiert werde. "Was jetzt passiert, demonstriert die Ernsthaftigkeit der Rassendiskriminierung und der gewaltsamen Strafverfolgung durch die Polizei und die Dringlichkeit für die USA, das anzugehen."

Die Staatsagentur Xinhua titelte mit der "bevorstehenden Erstickung des amerikanischen Traums", während die "China Daily" feststellte: "Nach der Tötung von Floyd scheinen die USA in Flammen zu stehen, und Truppen wurden mobilisiert, um verärgerte Demonstranten zu bändigen." Die "Global Times" fragte: "Warum beschuldigen die USA arrogant und unverschämt andere Länder, Proteste niederzuschlagen?"

Ohne direkt darauf einzugehen, dass die Proteste in Hongkong seit fast einem Jahr andauern und die Demokratiebewegung 1989 die Führung wochenlang in Atem gehalten hatte, wurde Trump Ungeduld vorgeworfen: "Die Unruhen in den USA dauern gerade mal eine Woche, Bemühungen für eine friedliche Lösung sind nicht mal gemacht, doch legen Trump und (der republikanische Abgeordnete Tom) Cotton bereits ihre Karten auf den Tisch: Truppen schicken, um die Proteste zu unterdrücken", so die "Global Times". "Es könnte argumentiert werden, dass es die extremste Reaktion auf Unruhen unter Regierungen in aller Welt ist."/lw/DP/jha