ROUNDUP 4/Marathon-Verhandlung im Kanzleramt Was hilft aus dem Corona-Tief?

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
03.06.2020, 19:52  |  179   |   |   

(neu: Verhandlungen dauern an, mehr Details zu möglichen Hilfen)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über das milliardenschwere Konjunkturprogramm in der Corona-Krise sind für die Spitzen der schwarz-roten Koalition zur Geduldsprobe geworden. Auch am zweiten Tag rangen Union und SPD im Kanzleramt stundenlang um entscheidende Knackpunkte wie Kaufprämien für Autos und Zuschüsse für Familien. Am frühen Abend zeichnete sich noch kein Durchbruch ab.

Teilnehmer rechneten damit, dass die Gespräche sich erneut bis in die Nacht ziehen könnten. Es gab immer wieder längere Pausen, in denen Union und SPD getrennt voneinander berieten. Bereits im Vorfeld wurden harte Verhandlungen erwartet.

Am Verhandlungstisch saßen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner. Weil die Vorstellungen noch weit auseinander lagen, hatten sie in der Nacht zum Mittwoch ihre Gespräche nach rund neun Stunden zunächst unterbrochen. Ziel war eine Einigung am Mittwoch.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise sollen nun Konjunkturhilfen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Es gehe vor allem um Investitionen und darum, die Kaufkraft vor allem von Familien zu erhöhen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Über Details der Verhandlungen hatten Union und SPD Stillschweigen vereinbart. 60 bis 70 Vorschläge lagen zu Beginn auf dem Tisch - entschieden werden sollte dann aber über ein Gesamtpaket. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise sinken. CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal 100 Milliarden Euro weitere Schulden aufnehmen darf, davon hält die SPD aber nichts. Dem Vernehmen nach könnte schließlich trotzdem ein Paket mit einem Volumen zwischen 80 und 100 Milliarden Euro herauskommen.

Zu den Knackpunkten gehörte etwa, ob es eine Kaufprämie für neue Autos geben soll und ob damit auch Diesel und Benziner gefördert werden oder nur alternative Antriebe. Dabei verlaufen die Fronten auch quer durch die Parteien. Die Autobranche verlangt eine Prämie aus Steuergeldern auch für Verbrenner, ebenso die Länder Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo die wichtigen Hersteller BMW , VW und Daimler ihren Sitz haben. Damit hat etwa Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil eine andere Position als seine Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

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