Linke zum Konjunkturpaket

Prinzip 'teure Gießkanne'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat das Corona-Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition als teuer und wenig zielgerichtet kritisiert. "Das Prinzip "Teure Gießkanne" hat sich durchgesetzt", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Mit diesen Maßnahmen wird die Regierung der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten aber nicht ansatzweise gerecht: Viel Stückwerk und Strohfeuer, wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer."

Zwar gebe es in dem 130-Milliarden-Euro-Paket sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien, räumte Bartsch ein. Die große Koalition sei aber mehr mit ihren Kompromissen als mit den Problemen der Menschen beschäftigt, die befristete Senkung der Mehrwertsteuer sei "ökonomisch widersinnig". Das Leben werde für die Bürger weder sozial noch wirtschaftlich sicherer.

Unklar sei zudem, wer die Rechnung bezahle, sagte Bartsch weiter. "Ich höre von der Bundesregierung dazu nichts." Es brauche eine Abgabe für Multimillionäre und eine große Steuerreform./ted/DP/jha