Kommunen am Limit

KfW-Kommunalpanel 2020 zeigt: Konjunkturprogramm kommt keine Minute zu früh

Frankfurt am Main (ots) -

- Kommunaler Investitionsrückstand steigt auf 147 Mrd. EUR
- Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben gefährden Investitionsmöglichkeiten
- Digitalisierungsschub durch Corona-Krise erwartet

Die Corona-Krise belastet die Haushalte der deutschen Städte, Gemeinden und
Landkreise durch einbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben. Die Befragungen
zum KfW-Kommunalpanel 2020 zeigen: 9 von 10 Kommunen blicken pessimistisch auf
die Finanzen für das laufende Jahr, für 2021 sind dies noch 80 %, vor allem
aufgrund sinkender Steuereinahmen. Jede zweite Kommune rechnet mit höheren
Ausgaben in allen relevanten Kategorien - außer bei den Investitionen.

Die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib, kommentiert die Lage der
Kommunen: "Es steht zu befürchten, dass die Kommunen ihre Investitionen
einschränken, weil sie diese, anders als verpflichtende Ausgaben wie etwa
Sozialleistungen, erst einmal aufschieben können. Für eine nachhaltige Erholung
nach der Corona-Krise wäre das aber fatal, denn hierfür sind
Kommunalinvestitionen eine wesentliche Stellschraube - beispielsweise in den
Bereichen Klimaschutz, Bildung oder auch Digitalisierung."

Insbesondere für die kommunale Infrastruktur sind das schlechte Nachrichten -
zumal bereits in den vergangenen Jahren Investitionsbedarfe in erheblichem
Umfang nicht umgesetzt werden konnten: Laut dem KfW-Kommunalpanel 2020 beläuft
sich der wahrgenommene Investitionsrückstand bundesweit auf 147 Mrd. EUR und
liegt damit um 9 Mrd. EUR über dem Vorjahreswert. Am höchsten sind die
Investitionsrückstände weiterhin bei Schulen (+3 % auf 44,2 Mrd. EUR), Straßen
(+3 % auf 37,1 Mrd. EUR) und öffentlichen Verwaltungsgebäuden (-8 % auf 12,9
Mrd. EUR).

Der Investitionsrückstand im kommunalen Bereich ist angestiegen, obwohl es den
Kommunen gelungen ist, die Investitionen erneut zu steigern - von geplanten 34,7
Mrd. EUR 2018 auf geplante 35,9 Mrd. EUR im Befragungsjahr 2019. Nur ein Teil
dieser Summen kam allerdings tatsächlich der Infrastruktur zugute. Einerseits
ist ein Treiber des Anstiegs die Entwicklung der Baupreise. Andererseits melden
80 % der Städte, Gemeinden und Landkreise in der vom Deutschen Institut für
Urbanistik durchgeführten Befragung zurück, dass nicht alle geplanten
Investitionsausgaben umgesetzt werden konnten, unter anderem weil die
notwendigen Bau- und Planungskapazitäten fehlten.

Im KfW-Kommunalpanel wird einmal mehr deutlich, dass rund die Hälfte der
kommunalen Investitionen durch die frei verfügbaren Haushaltsmittel wie
Steuereinnahmen und Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich finanziert werden.
Diese Einnahmequellen sind durch die Krise besonders betroffen. "Wir sehen in