Kramp-Karrenbauer

Bürger sollen Mehrwehrsteuer-Impuls mündig nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich optimistisch geäußert, dass die von der Koalition beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer auch bei den Bürgern ankommt. Sie setze auf die Vernunft und Klugheit der Unternehmen selbst, dass diese die Senkung weitergäben, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin. Zudem setze sie auf den mündigen Konsumenten "und ein bisschen auf Schwarmintelligenz". Sie könne sich kein wirklich kluges Unternehmen vorstellen, das sich in eine Debatte mit Kunden verwickeln lasse, ob es die Erleichterung weitergebe.

Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie im Gegenteil darauf hofft, dass Unternehmen etwa mit Rabattaktionen in Vorleistung gehen, bevor der Beschluss zum 1. Juli umgesetzt werden kann. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich zugleich zurückhaltend zur Frage, ob die Mehrwertsteuer-Absenkung über den 31. Dezember hinaus verlängert werden könne. Der Impuls, die Kauflaune anzuregen, komme schließlich vor allem dadurch, dass die Absenkung zeitlich befristet sei.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket als Signal der Entschlossenheit der Koalition. Das Land sei in der Corona-Krise in einer historischen Situation, "da muss es auch eine große Antwort darauf geben".

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor gesagt, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe oder sich die Wirtschaft nicht erhole, könne es sein, dass man die Mehrwertsteuerregelung verlängern müsse. Die Mehrwertsteuer soll von Juli an bis Ende 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden./bk/DP/mis