Abgasskandal

Daimler muss erneut 170.000 manipulierte Diesel zurückrufen

Der Abgasskandal geht weiter: Schon wieder muss die Daimler AG weltweit rund 170.000 Diesel-Fahrzeuge wegen illegaler Abgastechnik zurückrufen. Betroffen sind diesmal die älteren Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5 – davon rund 60.000 Modelle in Deutschland.

Die aktuelle Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ist eine Ergänzung zum bereits bestehenden Rückruf für den Mercedes GLK um weitere Baureihen und betrifft den älteren Euro-5-Dieselmotor OM 651. Dieser Motortyp wurde in zahlreichen Mercedes-Fahrzeugen fast aller Modellreihen verbaut. Laut Daimler werden die betroffenen Fahrzeuge seit Mitte 2014 nicht mehr produziert.

Daimler wehrt sich gegen den erweiterten Rückruf

Nach dem Rückruf des Mercedes-Geländewagens GLK vor einem Jahr hatte Daimler bereits mitgeteilt, dass die vom KBA beanstandete Technik noch in vielen weiteren Modellen steckt. Der Sachverhalt sei also nicht neu und die Rückrufe kämen nicht überraschend. Man habe „bereits darüber informiert, dass die beanstandete Funktionalität in verschiedenen Baureihen enthalten ist und eine Prüfung angekündigt“, so ein Sprecher.

Die Daimler AG will die betroffenen Kunden jetzt informieren und die Rückrufe umsetzen, bleibt jedoch bei seiner Position. „Der Klärungsprozess mit dem KBA im Hinblick auf Funktionalitäten der Motorsteuerung bei Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz ist aus Sicht des Unternehmens weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen“, so der Konzern. Man kooperiere auch weiterhin mit den Behörden, werde aber gegen den Ergänzungsbescheid Widerspruch einlegen. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt als illegale Abschalteinrichtung beanstandete Technik in den Fahrzeugen diene dem Motorschutz und sei zulässig.

Verpflichtende Rückrufe im Daimler-Abgasskandal

Nachdem das KBA im Herbst 2018 auf eine verdächtige Software-Funktion im Motortyp OM 651 des Autobauers aufmerksam wurde, ordnete die Behörde verpflichtende Rückrufe für über 680.000 Diesel-Fahrzeuge an. Im Juni 2019 kamen noch einmal rund 60.000 Mercedes-GLK dazu. Deutschlandweit sind vom Abgasskandal bislang etwa 580.000 Daimler-Fahrzeuge betroffen.

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hatte der Konzern im letzen Jahr insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro zurückgestellt. Daher werde die Bilanz nach Angaben des Konzerns durch die weiteren Rückrufe nicht zusätzlich belastet.

Chancen auf Schadensersatz besser denn je

Im September 2019 verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Daimler AG Bußgelder in Höhe von 870 Millionen Euro. Der Grund: fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung. Die Dieselfahrzeuge erhielten Genehmigungen, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden im Straßenbetrieb weit über den zulässigen Grenzwerten lag.

In Kürze wird im Abgasskandal vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Grundsatzentscheidung zum sogenannten Thermofenster erwartet, die wohl im Sinne der betrogenen Dieselfahrer ausfallen dürfte: Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag bereits erklärt, dass sie Abschalteinrichtungen für grundsätzlich unzulässig hält, wenn dadurch die gesetzlichen Emissionsgrenzen überschritten werden.

Demnach ist die von Daimler genutzte Abschalteinrichtung Thermofenster klar als illegal zu bewerten und klagende Dieselfahrer hätten vor Gericht beste Chancen auf Schadensersatz.

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