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ROUNDUP FDP und Sozialverband kritisieren Intensivpflege-Gesetzentwurf

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
17.06.2020, 16:02  |  107   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Intensivpflege wirft die FDP im Bundestag der Regierung vor, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu missachten. Ihnen drohe unter Umständen auch gegen ihren Willen aus Kostengründen eine stationäre Unterbringung, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Westig. "Trotz einzelner Verbesserungen im Gegensatz zu früheren Referentenentwürfen, geht der derzeitige Gesetzesentwurf nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention." Das beklage auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel.

Am Mittwoch sollte über den Entwurf im Gesundheitsausschuss beraten werden. Im Februar hatte die Bundesregierung ihn nach monatelanger Debatte beschlossen. Nach der Vorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Eigenanteile von bis zu 3000 Euro im Monat, die Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen bislang selbst zahlen, künftig weitgehend von den Kassen übernommen werden. Gleichzeitig soll die Betreuung in den eigenen vier Wänden weiterhin möglich sein. Ursprünglich war vorgesehen worden, dass die heimische Intensivpflege zur Ausnahme wird, was jedoch zu erheblichen Protesten geführt hatte.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, der Entwurf schüre mit unbestimmten Begriffen, die den Krankenkassen eine sehr große Entscheidungsmacht gäben, Ängste bei den Betroffenen. Dies bezieht sich darauf, dass Wünschen nach dem Ort von Pflegeleistungen zu entsprechen sein soll, soweit die Versorgung dort "tatsächlich" und "dauerhaft" sichergestellt werden könne. Es sei wichtig, hier für Klarheit zu sorgen, forderte Vorstand Eugen Brysch.

Auch der Sozialverband VdK kritisierte den Gesetzentwurf. Dass nicht die Patienten selbst, sondern der Medizinische Dienst der Krankenkassen darüber entscheiden dürfe, ob Intensivpflegebedürftige zuhause oder in einer Einrichtung versorgt und beatmet werden, sei eine "Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes der betroffenen Versicherten" und daher "kategorisch" abzulehnen, heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) in einer Stellungnahme./red/DP/fba





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