WSF-Garantie Besicherte Anleihen als Finanzierungsinstrument

Nachrichtenquelle: Anleihen Finder
25.06.2020, 09:10  |  190   |   |   


Kolumne von Ingo Wegerich, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, und Hans-Jürgen Friedrich, Vorstandsvorsitzender der KFM Deutsche Mittelstand AG, beide sind auch im Präsidium des Interessenverbandes kapitalmarktorientierter KMU e.V.

Das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG) vom 27. März 2020 sieht als eine mögliche Stabilisierungsmaßnahme für Unternehmen auch die Übernahme von Garantien durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für vom 28. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen vor. Durch Garantien des WSF soll das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Werthaltigkeit der garantierten Schuldtitel und Verbindlichkeiten der Unternehmen gestärkt werden, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen.

Unternehmen der Realwirtschaft

Die Stabilisierungsmaßnahme können Unternehmen der Realwirtschaft in Anspruch nehmen. Dies sind Wirtschaftsunternehmen, die nicht Unternehmen des Finanzsektors sind und die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben (Schwellenwerte der Definition für KMU der Europäischen Union):

1. eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,

2. mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie

3. mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Auch wenn diese Merkmale nicht erfüllt sind, mögen Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind. Die zunächst grundsätzliche Ausklammerung von KMU muss hier kritisch hinterfragt werden. Auf europäischer Ebene wird durch die Initiative der Kapitalmarktunion die Kapitalmarktfinanzierung von KMU gefördert. Auch KMU finanzieren sich mittlerweile mittels Anleihen erfolgreich über den Kapitalmarkt. Von den Stabilisierungsmaßnahmen des WSF sind demgegenüber KMU zunächst ausgeschlossen, sofern nicht eine der genannten Ausnahmen greift.

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