Diesel-Abgasskandal Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab / Brief von Präsident Häfner inakzeptabel

Nachrichtenagentur: news aktuell
28.06.2020, 12:45  |  431   |   |   
Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in
einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen,
VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu
ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist das Schreiben Häfners vom 9. April 2020 ein
Affront und völlig inakzeptabel.

Die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben durch diesen skandalösen
Vorgang weiter Nahrung erhalten. Die Kanzlei lehnt daher alle Richter am OLG
Dresden in Diesel-Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Der
entsprechende Antrag ging am 26. Juni 2020 ans OLG (Az. 9 U 2390/19). Die
Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber der
Verbraucher-Sozietät haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der
Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro- Vergleich
(https://www.vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-vw-zahlt-teilnehmer-der
-musterfeststellungsklage-insgesamt-830) ausverhandelt und damit deutsche
Rechtsgeschichte geschrieben.

Der Fall Häfner am OLG Dresden und ein Richter am LG Erfurt

Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz
unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Der Fall des Präsidenten
Gilbert Häfner vom Oberlandesgericht Dresden ist durch den Richter am
Landgericht Erfurt, Martin Borowsky, ans Tageslicht der Öffentlichkeit gekommen.
Borowsky hatte seine Bedenken über bedenkliche Entwicklungen in der deutschen
Justiz in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht (Az. 8 O
1045/18).

- Zum einen lässt der Erfurter Richter das erste VW-Urteil des
Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 252/19) (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/bun
desgerichtshof-verurteilt-vw-im-diesel-abgasskandal-kanzlei-dr-stoll-sauer-erw
artet) vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtliche Konformität
überprüfen. Borowsky hält den vom BGH gewährten sogenannten Vorteilsausgleich
(Nutzungsentschädigung für VW) für europarechtswidrig. Ein solcher Ausgleich
bedeute in letzter Konsequenz, dass VW umso weniger Sanktionen zu befürchten
habe, je länger sich der Rechtsstreit hinziehe. "Mithin könnte ein starker
Anreiz entstehen, die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und die
Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern", fasst der Richter seine Bedenken
zusammen. Das verstoße gegen den Effektivitätsgrundsatz und die
EU-Grundrechtecharta. Daher hat der Richter das Urteil dem Europäischen
Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt.
- Zum anderen will er vom EuGH seine eigene Unabhängigkeit überprüfen lassen.
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