Verkehrsrecht 26 bis 30 km/h zu schnell – Fahrverbot!

30.06.2020, 09:07  |  375   |   |   

Im April 2020 ist mit der StVO-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten, der unter anderem härtere Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen vorsieht. Wer jetzt außerhalb geschlossener Ortschaften 26 km/h zu schnell unterwegs ist, muss bereits mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Innerorts reicht schon eine Überschreitung von 21 km/h, um sich ein Fahrverbot einzuhandeln.

Laut Bundesrat waren die früheren Bußgeldsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen „nicht in ausreichendem Maße geeignet, verkehrsadäquates Verhalten zur Vermeidung von Gefährdungen zu regulieren und Verletzungen der StVO sinnvoll zu ahnden“. Die Verschärfungen sollen also für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen und Verkehrssünder durch härtere Sanktionen dazu bringen, sich an die Regeln zu halten.

Fahrverbot bereits ab 26 km/h außerorts zu schnell

Vor allem Verstöße gegen das Tempolimit werden nach dem neuen Bußgeldkatalog deutlich härter bestraft. Bei geringen Überschreitungen verdoppeln sich die Bußgelder: Wer zum Beispiel innerorts bis zu 20 km/h zu schnell fährt, muss jetzt 70 Euro zahlen und außerorts bis zu 60 Euro. Wenn man das Tempolimit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h überschreitet, wird bereits ein Fahrverbot verhängt. Bis zum 28. April 2020 lag diese Grenze bei 41 km/h zu schnell.

Zwischen 26 und 30 km/h zu schnell

Bei der Höhe der Sanktionen laut Bußgeldkatalog wird zwischen Geschwindigkeitsübertretungen innerhalb geschlossener Ortschaften und Überschreitungen außerorts unterschieden. Wegen der größeren Unfallgefahr sind die Strafen für zu schnelles Fahren innerhalb von Ortschaften härter bestraft als außerhalb.

So liegen die Bußgelder für zu schnelles Fahren innerorts zwischen 30 und 680 Euro. Wer 26 bis 30 km/h zu schnell fährt, muss jetzt mit einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro, einem Punkt in Flensburg und einem Monat Fahrverbot rechnen. Außerhalb von Städten und Gemeinden droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 26 bis 30 km/h eine Geldbuße in Höhe von 80 Euro – also 20 Euro weniger als bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts. Zusätzlich gibt es auch außerorts einen Punkt in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot.

Kritik am neuen Bußgeldkatalog

Einige Punkte des neuen Bußgeldkatalogs werden von Autofahrern heftig kritisiert. Es gab sogar eine Petition mit dem Titel „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ mit über 1600.000 Unterstützern. Jetzt will Verkehrsminister Andreas Scheuer die härteren Strafen für Autofahrer teilweise wieder zurücknehmen.

Vor allem die Regel, dass schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 oder außerorts 26 km/h zu schnell fährt, wird vom Ministerium als „unverhältnismäßig“ bewertet. Diese Neuerung sorge für „große Aufregung bei den Autofahrern“. Mit der erneuten Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern und das „Gerechtigkeitsempfinden“ wiederhergestellt werden.

Scheuer schlägt einen Kompromiss vor: Statt des einmonatigen Fahrverbots könnte das Bußgeld von 80 auf 100 Euro steigen. Doch ob sich Scheuer hier durchsetzen kann, ist fraglich. Für eine erneute Änderung braucht er die Zustimmung der Bundesländer – und die hatten die Verschärfungen ausdrücklich gefordert.

26 bis 30 km/h zu schnell gefahren – was jetzt?

Wenn Sie 26 bis 30 km/h zu schnell unterwegs waren und geblitzt wurden, droht Ihnen neben der Geldstrafe und einem Punkt in Flensburg jetzt also auch ein Fahrverbot. Oft kann ein Fahrverbot aber noch abgewendet werden, denn viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft. In dem Fall hätten Sie die Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch.

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