Oberlandesgericht München Leasingverträge von Sixt widerrufbar / Verbraucher fährt 40.000 km kostenlos und haftet auch nicht für Schäden oder Mehrkilometer bei Fahrzeugrückgabe (FOTO)

Nachrichtenagentur: news aktuell
30.06.2020, 10:10  |  164   |   |   
München / Trier (ots) - Es ist ein bahnbrechendes Urteil und das erste eines
Oberlandesgerichts (OLG) mit weitreichenden Folgen für die im bayrischen Pullach
niedergelassene Sixt Leasing SE. Das für Sixt zuständige OLG München bestätigt
in seinem Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19 den wirksamen Widerruf eines
Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die allermeisten
Leasingverträge von Bedeutung sein könnte, die Sixt mit Verbrauchern geschlossen
hat.

In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte geführten Verfahren
schloss der Kläger im März 2017 einen privaten Leasingvertrag mit Sixt über
einen BMW M140i ab. Das Fahrzeug wurde dem Kläger übergeben und seither gut
40.000 km gefahren. Im Juli 2018 erklärte der Kläger den Widerruf des
Leasingvertrages und forderte Sixt zur Rückabwicklung des Vertrages auf. Weil
Sixt sich weigerte, reichte die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Klage beim
Landgericht München I ein.

Das OLG München gab dem Kläger jetzt vollumfänglich Recht: Der Kläger hat seinen
Leasingvertrag wirksam widerrufen, urteilten die Münchener Richter in zweiter
Instanz. Denn Sixt habe seinen Kunden nicht ordnungsgemäß über das
Verbraucherwiderrufsrecht belehrt.

Dem Antrag von Sixt, den Kläger doch zumindest für zwischenzeitlich
eingetretenen Wertverlust am Fahrzeug oder die seit 2017 gefahrenen Kilometer
haftbar zu machen, erteilte das OLG München eine ebenso deutliche Absage. "Nach
der gesetzlichen Wertung muss sich der Kläger einen Ersatz des Wertverlustes
oder der gezogenen Nutzungen nicht anrechnen lassen", entschieden die Richter
zugunsten des klagenden Verbrauchers. Bereits im Februar 2020 hatte das
Landgericht Nürnberg (Az. 6 O 5718/19) in einem ebenfalls von der Kanzlei Dr.
Lehnen & Sinnig geführten Verfahren eine vergleichbare Entscheidung zugunsten
eines Klägers getroffen, der bei Sixt eine Vario-Finanzierung abgeschlossen
hatte.

"Nach unserem Kenntnisstand leiden nahezu alle von Sixt Leasing verwendeten
Vertragsmuster unter den von uns gerügten Belehrungsfehlern, insbesondere die
Leasing- und Vario-Finanzierungsverträge", erklärt Rechtsanwalt Dirk Sinnig und
ergänzt: "Nach einem wirksamen Widerruf erhält der Leasingnehmer nicht nur alle
seine Raten, sondern auch die komplette Anzahlung zurück. Er haftet, wie das
Oberlandesgericht München und das Landgericht Nürnberg-Fürth zutreffend
ausgeführt haben, auch nicht für Schäden, Verschleiß oder einen sonstigen
Wertverlust am Fahrzeug. Damit ist auch geklärt: Der Leasinggeber kann bei
Rückgabe des Fahrzeugs keine Nachzahlung mehr verlangen, weder für Schäden noch
für Mehrkilometer."

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig führt vergleichbare Prozesse auch gegen andere
Leasinggesellschaften. Denn nach Ansicht der Verbraucherschutzanwälte finden
sich vergleichbare Mängel in nahezu allen Verträgen fast aller
Leasinggesellschaften. Ein wirksamer Widerruf stellt die geschickteste
Möglichkeit dar, Streitigkeiten über angebliche Schäden am Auto oder hohe
Nachzahlungen für gefahrene Mehrkilometer aus dem Wege zu gehen. Der Verbraucher
muss keine Nachzahlungen leisten, sondern bekommt sein Geld sogar vollständig
zurück.

Alle Leasingnehmer sollten ihre Vertragsunterlagen daher von einer auf den
Verbraucherwiderruf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen lassen. Die
Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig bietet hierzu eine kostenlose Erstberatung an unter
http://www.lehnen-sinnig.de .

Pressekontakt:

Dr. Christof Lehnen
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Max-Planck-Straße 22
D - 54296 Trier
Tel.: (+49) 0651 - 200 66 77 0
Fax: (+49) 0651 - 200 66 77 1
E-Mail: post@lehnen-sinnig.de
Web: http://www.lehnen-sinnig.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/122701/4638131
OTS: Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB


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