Kommentar Historischer Fehler beim Mindestlohn

Nachrichtenagentur: news aktuell
30.06.2020, 22:10  |  1085   |   |   
Düsseldorf (ots) - Stundenlang rang die Kommission um die Anhebung des
Mindestlohns. Doch das, was sie als Kompromiss zwischen dem Wünschbaren und
Machbaren anpries, ist ein Schlag für die Volkswirtschaft. Da steckt Deutschland
wegen der Corona-Krise in der größten Rezession seit 1929. Da sind Millionen
Stellen bedroht - nicht nur in der Autoindustrie, die weit über dem Mindestlohn
zahlt, sondern vor allem in Handel und Gastronomie. Doch was fällt den
Funktionären in der Kommission ein? Eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns
auf 10,45 Euro pro Stunde. Viele Argumente werden angeführt: Warnungen, die
Ökonomen einst zum Start der Untergrenze ausgegeben hatten, hätten sich als
übertrieben herausgestellt. Tatsächlich sind bis Corona weniger Stellen
weggefallen als befürchtet - doch nur, weil es einen unerwartet langen Boom gab.
Der Mindestlohn aber wird zum Problem in der Rezession. Zudem fordern viele,
dass jetzt die "Helden des Alltags" gestärkt werden müssen. Stimmt, doch dabei
geht es gar nicht um Mindestlöhne, sondern um klassische Tarifverträge. Dass die
Regeln des Mindestlohns so sind, dass er mitten in der Krise erhöht werden muss,
zeigt: Seine Konstruktion ist ein historischer Fehler. Auch der Verweis darauf,
dass fast alle Länder eine Untergrenze haben, sticht nicht: Polen zahlt 3,50
Euro. Arbeitsminister Heil sieht den neuen Satz schon als Sprungbrett zur
Erhöhung auf zwölf Euro. Dabei sollte er wissen, dass politische Preise in einer
Marktwirtschaft nicht funktionieren. Firmen können auf Dauer nur zahlen, was sie
auch am Markt erwirtschaften. Sonst bleibt nur Jobabbau. Insbesondere Steffen
Kampeter, Chef der Arbeitgeberverbände, muss sich fragen, wessen Interessen er
eigentlich vertritt. Nicht die der mittelständischen Unternehmen jedenfalls, bei
denen es gerade um das nackte Überleben geht.

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