Heil

Deutschland muss sich Grundrente leisten

BERLIN (dpa-AFX) - Anlässlich der geplanten Verabschiedung der Grundrente im Bundestag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Art der Finanzierung verteidigt. Auch ohne die ursprünglich avisierte Finanztransaktionssteuer müsse Deutschland sich dies leisten. "Mir ist vor allem wichtig, dass die Grundrente aus Steuern finanziert wird und nicht aus Beiträgen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Denn dies sei eine vernünftige Finanzierung und gehe nicht zulasten des Rentenniveaus. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er: "Wir können es uns in diesen Zeiten nicht leisten, die Grundrente nicht einzuführen." Er fände es unanständig, bei Menschen zu sparen, die etwa täglich an der Supermarktkasse arbeiteten.

Der Bundestag will die Grundrente nach langem koalitionsinternen Streit am Donnerstag verabschieden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 starten. Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen damit aufgebessert werden. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Deren Einführung stockt auf europäischer Ebene aber. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

Heil sagte im Deutschlandfunk, es sei richtig, die Grundrente jetzt einzuführen und nicht auf andere europäische Staaten zu warten. "Das ist das, was unsere Gesellschaft braucht, dass wir in dieser Corona-Krise grundlegende Konsequenzen ziehen", meinte er. "Dass wir nicht nur im Bundestag applaudieren für die sogenannten Heldinnen und Helden des Alltags, sondern dass diese Menschen, die hart arbeiten, am Ende des Tages ordentliche Löhne bekommen und auch eine bessere Alterssicherung."/rbo/DP/nas