ROUNDUP/Scholz

Trotz Krise wird Sozialstaat durch Grundrente ausgebaut

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, dass der Bund trotz Corona-Krise nicht bei Sozialleistungen sparen wird. "Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen", sagte der Finanzminister am Donnerstag im Bundestag. Ein Zeichen dafür sei die Grundrente. Sie soll Anfang 2021 in Kraft treten. Wenn man so viel Geld ausgebe, wie die Bundesregierung derzeit, "wird es ja wohl möglich sein, eine Grundrente zu finanzieren", sagte Scholz.

Er verteidigte auch die geplanten Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie und zum Anschub der Konjunktur. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer werde einen deutlichen Impuls setzen, außerdem würden Familien und Kommunen unterstützt sowie weitere Betriebe gerettet. Der Bundestag will den Nachtragshaushalt mit den Rekordschulden am Mittag beschließen.

FDP und AfD nannten den Nachtragshaushalt verfassungswidrig. "Er verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland", sagte der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr. Der Bundesrechnungshof habe dem SPD-Finanzminister ins Stammbuch geschrieben, dass der Nachtragshaushalt wesentliche Verfassungsgrundsätze beeinträchtige. "Ich verstehe nicht, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier zum Helfershelfers eines möglichen Verfassungsbrechers wird."

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sah die auf 43 Prozent gestiegene Kreditfinanzierungsquote des Haushalts skeptisch. "Ich weiß nicht, ob wir das auch im nächsten und übernächsten Jahr so weitermachen können. Ich bezweifele das." Rehberg mahnte für die Zukunft "Maß und Mitte" an.

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer bezweifelte, dass die coronabedingten weitgehenden Beschränkungen mit massiven Folgen für die Wirtschaft überhaupt notwendig gewesen seien. "Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite, welche die Einschränkung von Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte, bestand vermutlich, vermutlich zu keinem Zeitpunkt, spätestens jedoch seit Mitte März nicht mehr", sagte er. "Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert."/tam/DP/nas