Kaffee-Versandhandel

EU-Kommission rügt deutsche Handelsschranken

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission droht Deutschland wegen Hürden im Kaffee-Versandhandel mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Einschränkungen müssten dringend abgeschafft werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag und startete die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Es geht nach Darstellung der Kommission um Vorgaben, die Einzelhändlern aus anderen EU-Staaten den Export von Kaffee nach Deutschland erschweren. Sie müssten nach dem deutschen Kaffeesteuergesetz einen Beauftragten in Deutschland benennen, der eine Erlaubnis der deutschen Zollbehörde benötige. Dieser müsse Buch über Lieferungen führen und Sicherheiten für die entstehende Steuer leisten.

Das verhindere, dass Einzelhändler aus anderen Mitgliedstaaten Kaffee frei nach Deutschland einführen, erklärte die Kommission. Es verursache Aufwand und erschwere kleineren Unternehmen den Zugang zum deutschen Markt. Deutschland hat für eine Reaktion drei Monate Zeit. Anderenfalls kann die Kommission vor dem EuGH klagen./vsr/DP/fba