Datenschutzbeauftragte setzt bei gängigen Videosystemen Ampel auf rot

BERLIN (dpa-AFX) - Die führenden Videokonferenzsysteme wie Microsoft Teams, , Skype, Zoom ; Google Meet, GoToMeeting, Blizz und Cisco WebEx sind bei einem Kurztest der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk alle durchgefallen. "Leider erfüllen einige der Anbieter, die technisch ausgereifte Lösungen bereitstellen, die datenschutzrechtlichen Anforderungen bisher nicht", erklärte sie. In einem Bericht wurden diese Systeme alle mit einer "roten Ampel" versehen. "Bei rot markierten Anbietern liegen Mängel vor, die eine rechtskonforme Nutzung des Dienstes ausschließen und deren Beseitigung vermutlich wesentliche Anpassungen der Geschäftsabläufe und/oder der Technik erfordern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Mit einer "grünen Ampel" wurden in dem Kurztest kommerziell bereitgestellte Instanzen der Open-Source-Software Jitsi Meet bewertet, etwa der Service von Netways oder sichere-videokonferenz.de. Ein positives Urteil erhielten auch die Tixeo Cloud, BigBlueButton von Werk21 sowie Wire. Bei den Lösungen der führenden US-Anbieter machten Smoltczyk und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem Mängel in der Rechtskonformität der angebotenen Auftragsverarbeitungsverträge aus.

Mit einer "gelben Ampel" versah Smoltczyk unter anderem den Service Cisco WebEx, wie er über die Deutsche Telekom bereit gestellt wird. Hier habe man ebenfalls Mängel im Auftragsverarbeitungsvertrag, unzulässige Einschränkungen des Weisungsrechts sowie unklare Regelungen zu Datenexporten vorgefunden, die eine rechtskonforme Nutzung des Dienstes ausschließe. Im Gegensatz zur "roten Ampel" sei hier aber eine Beseitigung der Mängel "vermutlich ohne wesentliche Anpassungen der Geschäftsabläufe und der Technik möglich". Die Telekom hat bereits Änderungen im Kleingedruckten angekündigt.

Mit "gelb" wurden auch freie Instanzen von Jitsi bewertet, die unter anderem von Universitäten und dem Chaos Computer Club bereit gestellt werden. Hier fehle in der Regel ein Auftragsverarbeitungsvertrag.

Unter den Landesdatenschutzbeauftragten hat sich Smoltczyk einen Namen als Kritikerin von etablierten Videokonferenzsystemen gemacht und zunächst nur Negativ-Checklisten mit Kriterien veröffentlicht, die den Einsatz der Systeme ausschließen. Dagegen setzten sich Firmen wie Microsoft zur Wehr. Politiker wie der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, forderte die Datenschutzbeauftragten auf, für jedes verbotene Tool ein Werkzeug vorzuschlagen, das bedenkenlos eingesetzt werden kann./chd/DP/zb