Sicherheitsgesetz

Kanada beendet Auslieferungsabkommen mit Hongkong

OTTAWA (dpa-AFX) - Die kanadische Regierung hat wegen der restriktiven Sicherheitsgesetzes Chinas für Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der eigentlich autonomen Metropole beendet. Das Sicherheitsgesetz stelle eine Verletzung internationaler Verpflichtungen dar und sei in einem "geheimen Prozess" und ohne Einbeziehung Hongkongs beschlossen worden, kritisierte der kanadische Außenminister Francois-Philippe Champagne am Freitag in einer Mitteilung.

Als weitere Konsequenz stoppte Kanada mit sofortiger Wirkung Exporte von Rüstungsgütern nach Hongkong. Angesichts des vergleichsweise geringen Werts von exportierten Rüstungsgütern und Technologien, der sich 2018 auf umgerechnet rund 13 500 Euro belief, dürfte dies vor allem symbolischen Wert haben. Die USA hatten bereits am Montag angekündigt, Exporte von Rüstungsgütern nach Hongkong künftig den gleichen Beschränkungen zu unterziehen wie denen nach China.

Trotz weltweiter Kritik hatte China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong am Dienstag erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.

Zwischen China und Kanada gibt es wegen der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, erhebliche Spannungen. Meng soll an die USA ausgeliefert werden. Die Regierung in Peking will das verhindern und stellte kürzlich die Freilassung zweier wegen Spionagevorwürfen angeklagter Kanadier gegen die Freilassung von Meng in Aussicht, was Kanada ablehnte./lkl/DP/nas