Wirecard-Skandal Scholz will Finanzaufsicht stärken

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
05.07.2020, 14:32  |  398   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die deutsche Finanzaufsicht stärken. Angesichts des Wirecard -Skandals sei es nun Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) müsse mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen bekommen, "unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte hat oder nicht". Die Bafin brauche "die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang durchführen zu können", sagte Scholz.

Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen. Die Anstalt könnte zudem personell verstärkt werden. "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Bafin mehr Geld, mehr Stellen und mehr Kompetenzen benötigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das passiert", sagte Scholz.

Zuvor hatten alle Bundestagsfraktionen eine Reform der Behörde, die der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums untersteht, gefordert. Auch das Justizministerium hatte bereits angekündigt, zusammen mit dem Finanzministerium das Ausmaß des Reformbedarfs analysieren zu wollen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte am Sonntag zu Scholz Vorschlägen, diese seien "ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug". Scholz müsse vor allem dafür sorgen, "dass die Bafin sich wirklich effektiv um die großen Risiken kümmern kann und sich nicht im Klein-Klein verzettelt", forderte Toncar. "Deshalb muss das lange versprochene Gesetz zu regulatorischen Erleichterungen für kleinere und mittlere Banken jetzt endlich kommen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, begrüßte den Vorschlag einer umfassenden Prüf-Zuständigkeit der Bafin. "Dies muss im Zeitalter von Fin-Tech und digitalen Geschäftsmodellen unabhängig davon erfolgen, ob ein Unternehmen einen hohen technologischen Anteil hat - solange es finanznahe Dienste erbringt", sagte De Masi dem "Handelsblatt". "Zudem muss stärker in die digitale Forensik bei Bilanzprüfungen investiert werden, damit Prüfer nicht mit dem Bleistift bewaffnet vor Weltkonzernen stehen."

Der Finanzexperte der Grünen, Danyal Bayaz, kritisierte, der Finanzminister habe "die Neuaufstellung der Aufsicht verschlafen". Er müsse nun "die Aufsicht so aufstellen, dass der nächste Skandal bestmöglich verhindert wird. Die Aufsicht muss ernst genommen und von jenen, die womöglich auf dumme Gedanken kommen, gefürchtet werden."

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