Seehofer  Von China geht Bedrohung aus - Warnung von Wong

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
05.07.2020, 15:12  |  235   |   |   

HONGKONG/BERLIN (dpa-AFX) - Zahlreiche deutsche Politiker haben sich angesichts des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisch zum Vorgehen Chinas geäußert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer Bedrohung durch die Volksrepublik. "Von China gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen müssen", sagte er der "Welt am Sonntag". Dies betreffe etwa Spionage.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer rief die Bundesregierung auf, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. Aus der FDP kam die Forderung, die Einreise für Hongkonger Bürger nach Deutschland zu erleichtern. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: "Peking tritt die Grundrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen."

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Es wurde am vergangenen Dienstag beschlossen.

Nach Aussage eines Parlamentsabgeordneten plant China vorerst keine Ergänzungen des Gesetzes. Es könnten zwar nach einem Jahr Änderungen vorgenommen werden, dazu gebe es aber derzeit keine Pläne, sagte das einzige Hongkonger Mitglied des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, Tam Yiu-chung, am Sonntag.

Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.

Bundesinnenminister Seehofer erklärte, dass er die Entwicklung in Hongkong sehr aufmerksam verfolge. In der Corona-Krise sei erkennbar gewesen, dass China "ein Systemwettbewerber" sei, "der knallhart seine Interessen vertritt", sagte er der "Welt am Sonntag". Er plädierte aber dafür, mit China im Dialog zu bleiben.

Der Grünen-Politiker Bütikofer warf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich zu wenig zur Entwicklung in China zu äußern. "Frau Merkel spricht gerne von Vertrauen gegenüber China. Aber Vertrauen muss ja auf Tatsachen gegründet sein. Und Xi Jinpings China hält sich offensichtlich an Verträge nur, wo es ihm passt", sagte er am Samstag dem Sender NDR Info. Mit Blick auf das Sicherheitsgesetz machte er sich dafür stark, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. "In einem Moment, in dem ein totalitäres Regime eine (...) mit Freiheitsrechten gesegnete Gesellschaft unterdrückt, können wir nicht Menschen dorthin ausliefern", sagte Bütikofer.

In Hongkong haben unterdessen laut Medienberichten die öffentlichen Bibliotheken mindestens neun Bücher, darunter ein Werk des prominenten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong, vorläufig aus dem Verkehr gezogen. Es solle überprüft werden, ob die Bücher mit dem neuen nationalen Sicherheitsgesetz in Konflikt stehen.

Wong erneuerte seine Kritik am Sicherheitsgesetz und warnte alle Menschen vor Konsequenzen. "Falls Sie je etwas gesagt haben, das die Behörden in Hongkong oder China verärgert haben könnte, falls Sie zum Beispiel Sympathie oder Mitgefühl für Tibeter, Uiguren, Taiwaner oder Hongkonger gezeigt oder an Unterstützungsdemonstrationen teilgenommen haben, dann kommen Sie besser nicht nach Hongkong", schrieb Wong in einer Kolumne in der "Welt am Sonntag"./vgk/DP/men



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